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Mikl-Leitner fordert Schutz der Außengrenze
Österreich will das "Durchwinken" beenden

Berlin. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert. Von Eva Quadbeck

"Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen. Nur wenn die Außengrenzen gesichert sind und das unkontrollierte Durchwinken durch mehrere Mitgliedsländer gestoppt wird, können wir auch die Binnengrenzen offen halten", sagte Mikl-Leitner unserer Redaktion.

Am 7. März treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Zuletzt hatte sich der Ton zwischen Deutschland und Österreich in der Flüchtlingsfrage verschärft. Die Sicherung des Schengenraums sei "keine alleinige Aufgabe Deutschlands", betonte Mikl-Leitner.

"Griechenland muss diese Hilfe auch annehmen"

Jedes Mitgliedsland müsse dafür seinen Beitrag leisten. Es gehe darum, gemeinsam Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu unterstützen. "Und Griechenland muss diese Hilfe auch annehmen. Die Hilfe kann aber nicht so aussehen, dass wir weiterhin das unkontrollierte Durchwinken bis nach Mitteleuropa akzeptieren", betonte die österreichische Innenministerin.

In Berlin trafen sich die Spitzen der Union am Mittwoch zu einem zweistündigen Mittagessen und sprachen unter anderem über die Differenzen in der Flüchtlingspolitik. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Gespräche seien in guter Atmosphäre verlaufen. Allerdings blieben die Fronten inhaltlich hart. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte auf seiner Forderung nach einer Obergrenze. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre Pläne für eine gemeinsame europäische Lösung. Das Treffen war mit Spannung erwartet worden, da es hieß, Seehofer bekomme keinen Termin bei der Kanzlerin.

Quelle: RP
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