Übersetzung wichtiger Dokumente CSU fordert mehr Deutsch in der Europäischen Union
Berlin · Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) streitet mit der EU-Kommission um die Übersetzung wichtiger Dokumente.
Wer macht was in der EU
Das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA, die Frage der Beitrittsverhandlungen zwischen Europa und der Türkei und die Nachbarschaftspolitik in der EU — das alles sind Themen, mit denen sich der Bundestag befassen muss. Aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) können die Abgeordneten dies aber nicht in erwünschter Tiefe leisten. Denn etliche wichtige Dokumente der EU werden nicht ins Deutsche übersetzt. Dies beklagt der CSU-Politiker in einem Schriftwechsel mit der Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, der unserer Redaktion vorliegt.
Derzeit gibt es in der Europäischen Union 24 Arbeits- und Amtssprachen. Vor allem Englisch, Französisch und Deutsch wurden bislang als wichtigste Arbeitssprachen genutzt. In den vergangenen Jahren setzte sich allerdings Englisch immer mehr als dominante Arbeitssprache durch. Nicht alle deutschen Parlamentarier sind des Englischen so mächtig, dass sie komplizierte Fachtexte verstehen und analysieren können.
"Die verschiedenen Sprachen sind die Herzkammer der europäischen Identität. Sie müssen erhalten bleiben", sagte Singhammer unserer Zeitung. Deutsch sei die am häufigsten gesprochene Muttersprache in der Europäischen Union, betonte der Bundestagsvizepräsident.
Der 61-Jährige kritisiert insbesondere, dass die Fortschrittsberichte über die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sowie Montenegro nicht ins Deutsche übersetzt worden sind. Die EU-Kommission hatte das Gegenteil behauptet. "Die Länderfortschrittsberichte des jährlich erscheinenden Erweiterungspaktes stoßen im Deutschen Bundestag nach wie vor auf hohes Interesse", schreibt Singhammer an die Kommission. Er fordert eine "umfassendere Lösung", die eine "finanziell abgesicherte Steigerung der Übersetzungsleistungen durch die EU-Institutionen" beinhalten müsse.
Auch die Bewertungen der Vorhaben, die Deutschland in die EU einbringt, sind häufig nur in Englisch zu haben. In der vergangenen Wahlperiode waren es nach der Statistik des Bundestags 525 deutschsprachige Vorhaben mit fast 1000 EU-Dokumenten, die nicht übersetzt wurden. In der laufenden Wahlperiode sind es 170 deutschsprachige Vorhaben mit fast 400 EU-Dokumenten ohne Übersetzung.
Die EU-Kommission erteilte den Wünschen des deutschen Bundestags allerdings eine Absage. Es gebe keinen Spielraum für zusätzliche Übersetzungskosten, heißt es im Antwortschreiben.
