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Bevorstehende Unabhängigkeitserklärung
Schweiz bietet Vermittlung in Katalonien-Krise an

Katalonien-Konflikt: Schweiz bietet Vermittlung in Katalonien-Krise an
Seit Tagen demonstrieren Menschen für und gegen die Unabhängigkeit Kataloniens (Archiv). FOTO: dpa, EM wal abl
Madrid. Die spanische Regierung will eine Abspaltung Kataloniens um jeden Preis verhindern. Sie erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Region und fordert Neuwahlen. Es gibt aber auch einen Hoffnungsschimmer.

Am Freitag verabschiedete die spanische Regierung ein Dekret, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats - eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.

"Es ist nicht die Schuld der Unternehmen, wenn eine unverantwortliche Politik Unsicherheit und Unruhe verbreitet", sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Nachmittag vor Journalisten. Die Entscheidung wurde angesichts der drohenden Unabhängigkeitserklärung der Region gefällt.

Bereits am Donnerstag hatte die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, angekündigt, nach Alicante umzuziehen. Es wird erwartet, dass dank des Dekrets schnell weitere Geldhäuser und Firmen folgen könnten. So überlegt etwa auch die Großbank La Caixa, in Mallorcas Hauptstadt Palma umzuziehen. Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren.  

Regierung fordert Neuwahlen

Die Katalanen hatten sich am Sonntag bei einem umstrittenen und von der Justiz untersagten Referendum mit deutlicher Mehrheit für eine Abspaltung der bisher wirtschaftsstarken Region von Spanien ausgesprochen. Allerdings hatten nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Außerdem forderte die spanische Regierung neue Wahlen in Katalonien. Zur Beilegung der Krise zwischen sollten Regionalwahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag nach einer Kabinettssitzung. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."

Entschuldigung für Polizeigewalt

Das Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag war von Polizeigewalt überschattet gewesen. Fünf Tage danach hat sich erstmals ein Vertreter der Zentralregierung bei den Verletzten entschuldigt. "Es tut mir sehr leid und ich bitte um Entschuldigung", sagte Enric Millo, der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, mit Blick auf die knapp 900 Verletzten.

Gleichzeitig gab er der Regionalregierung von Carles Puigdemont die Schuld an den Vorfällen, weil diese die Bürger zu den Wahllokalen geschickt habe, obwohl die Abstimmung von der Justiz verboten worden war, zitierte das Portal "20 minutos" Millo. In Katalonien waren viele Menschen wütend, weil Ministerpräsident Mariano Rajoy die Opfer der Gewalt bisher nie erwähnt und sich nicht bei ihnen entschuldigt hatte.

Schweiz bietet Vermittlung an

Es gibt aber einen ersten Hoffnungsschimmer für eine Verhandlungslösung: Die Schweiz stehe mit der Zentral- und Regionalregierung in Kontakt, erklärte das Außenministerium am Freitag in Bern. Man habe sich aber noch nicht auf Bedingungen einer möglichen Mediation geeinigt. 

Deshalb seien die Bedingungen für eine Vermittlung noch nicht gegeben: Eine Mediation sei nur möglich, wenn beide Parteien dies verlangten, sagte Tilman Renz, Sprecher des Schweizer Außenministeriums. Die Krise nach dem Unabhängigkeitsvotum sei eine interne spanische Angelegenheit und die Schweiz respektiere die Souveränität Spaniens. 

90,18 Prozent für Unabhängigkeit

Die katalanische Regionalregierung gab hat am Freitag das Endergebnis des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums bekannt.  Es weicht kaum von dem Resultat ab, das Stunden nach Schließung der Wahllokale verkündet worden war.

Nach Auszählung aller Stimmen hätten sich 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, hieß es auf der Homepage der "Generalitat", der Regionalregierung. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen – dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent.

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont hatte zuvor angekündigt, maximal 48 Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen. Ob und wann dies geschehen soll, war aber am Freitag weiter unklar. Die radikale Partei CUP erklärte, sie verhandele bereits mit Puigdemonts Regierungsbündnis über den Text der Unabhängigkeitserklärung. 

(wer/AFP/dpa)
 
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