Aufruhr in Frankreich Le Pen fordert Austritt aus der Eurozone
Paris · Frankreich spart. Das Land will so das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen und die Bestwertung der Ratingagenturen zurück, das Triple A. Doch im Inneren des Landes ist der Sparkurs nicht unumstritten. Die Rechtsnationalen wollen sogar raus aus dem Euro.
Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Front Nationale, Marine Le Pen, forderte am Wochenende abermals den Austritt Frankreichs aus der Eurozone. Bei der Vorstellung ihrer Vision für das Land fünf Monate vor der Wahl unterstrich sie am Samstag vor Hunderten jubelnden Anhängern auch die Forderung ihrer Partei nach strengeren Grenzkontrollen.
Einen Plan zur Reduzierung der Schulden Frankreichs stellte sie für Januar in Aussicht. Details nannte sie nicht, erklärte aber, ihr Entwurf werde in klarem Gegensatz zum Sparkurs von Präsident Nicolas Sarkozy stehen. Die Forderung nach dem Austritt aus dem Euro haben die Rechtsnationalen ohnehin für sich exklusiv.
Auch die Sozialisten wollen sparen
Damit ist der Sozialist Francois Holland bereits einen Schritt weiter. Er hat angekündigt, für den Fall seiner Wahl zum französischen Präsidenten den Haushalt um 50 Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dazu soll ein Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen her.
In seinem Wahlprogramm werde Hollande der Rückführung des Etatdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Beginn einer fünfjährigen Amtszeit Vorrang einräumen, sagte seine Wirtschaftberaterin Karine Berger der Nachrichtenagentur Reuters. Der Defizitabbau solle mit einem Programm zur Belebung der Wirtschaft verbunden werden. "Das ist eine Wasserscheide für die Linke", sagte Berger zu der geplanten Abkehr von der traditionellen Politik der Sozialisten.
Massiver Druck der Finanzmärkte
Hollande gilt als Favorit der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr. Seine Beraterin bezeichnete die Verteidigung des AAA-Spitzenratings der Kreditwürdigkeit als vorrangige Aufgabe. Deshalb sei die Absenkung der Neuverschuldung auf drei Prozent des BIP im Jahr 2013 das wichtigste Ziel einer sozialistischen Regierung. Auch der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy peilt für 2013 das Drei-Prozent-Ziel an. Im laufenden Jahr dürfte sich das Defizit auf 5,7 Prozent belaufen. Der Regierung plant - über fünf Jahre verteilt - Kürzungen von 65 Milliarden Euro.
Die Finanzmärkte hatten in der vergangenen Woche den Druck auf Frankreich und Spanien massiv erhöht. Beide Länder gaben neue Staatsanleihen aus und mussten dafür erneut deutlich höhere Zinsen zahlen. Madrid erreichte fast die kritische Marke von einem Zinssatz von sieben Prozent. Finanzministerin Elena Salgado versicherte, das Land brauche kein Rettungspaket.
Die vom französischen Staat ausgegebenen Papiere mit einer Laufzeit von zwei und fünf Jahren umfassten ein Gesamtvolumen von 6,97 Milliarden Euro, wie die Finanzagentur AFT in Paris bekanntgab. Der Zinssatz für eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit bis Ende September 2013 lag demnach bei 1,85 Prozent, nachdem bei der letzten Ausgabe Ende Oktober noch 1,31 Prozent gezahlt werden mussten. Bei einer Laufzeit bis Ende Juli 2016 lag der Zinssatz bei 2,82 Prozent und damit ebenfalls rund 0,5 Prozentpunkte höher als noch im Oktober.
Spitzentreffen Monti-Merkel-Sarkozy
Derweil will der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti in der kommenden Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Gespräch über die Schuldenkrise in der Eurozone treffen. Zudem werde er nach Brüssel reisen und dort unter anderem mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammenkommen, sagte Monti am Freitag in Rom. Die Gespräche sollten dazu beitragen, dass Italien zur Beilegung der Krise "ab sofort einen ständigen Beitrag" leiste.
Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten war am Mittwoch vereidigt worden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Zuge der Schuldenkrise seinen Rücktritt erklärt hatte. Am Freitag Präsentiert Monti im italienischen Abgeordnetenhaus sein Regierungsprogramm. Anschließend steht eine Vertrauensabstimmung über die Regierung des früheren EU-Kommissars an. Monti soll verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Italien trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
