Finanzministertreffen in Luxemburg Letzte Chance für "große Lösung" bei EU-Finanzsteuer
Luxemburg · Die EU-Finanzminister unternehmen heute in Luxemburg den vermutlich letzten Anlauf, doch noch eine "große Lösung" für die umstrittene EU-Finanzsteuer auf den Weg zu bringen. Die EU ist in der Frage tief gespalten - Großbritannien und Schweden lehnen sie ab. Mehrere Länder - darunter Deutschland - pochen darauf, Nägel mit Köpfen zu machen und notfalls in einer kleineren Gruppe voranzugehen.
Finanztransaktionssteuer: Fragen und Antworten
Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder. Nach Informationen aus Berlin will die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel beantragen, die Steuer in weniger Ländern einzuführen.
Im Tauziehen um europäische Hilfsmilliarden für marode spanische Banken erwarten die Euroländer einen offiziellen Antrag bis zum nächsten Montag. Die Eurogruppe könnte dann bei ihrer nächsten Sitzung am 9. Juli über die Notkredite entscheiden. Die spanische Bankenbranche braucht laut zwei neuen Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro.
Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Auch aus Zypern, das eng mit der griechischen Volkswirtschaft verbunden ist, wird bald ein Hilfsantrag erwartet. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte am späten Donnerstagabend, die Euroländer seien bereit, Zypern bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten zu unterstützen.
Troika kehrt nach Athen zurück
Nach der Bildung einer Koalitionsregierung in Griechenland wird die "Troika" mit internationalen Finanzexperten an diesem Montag nach Athen zurückkehren. "Die Lage ist dringend", sagte Juncker. Erst nach dem Bericht der Troika soll entschieden werden, wie der Hilfsvertrag für Griechenland verändert werden soll.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte im Kampf gegen Schuldenkrise direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. "Es muss eine direkte Verbindung (zwischen Fonds und Banken) geben." Die EU-Kommission unterstützt diese Vorschläge.
Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich, und sie werden auch von Deutschland abgelehnt. Lagarde forderte auch, die Europäische Zentralbank müsse mit einer "kreativen Geldpolitik" helfen, die Krise einzudämmen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören.
In einem am Donnerstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten vorläufigen Prüfbericht zur Lage in der Eurozone dringt der IWF auf "energischere kollektive Schritte" der Europäer und "entschlossene" Aktionen in Richtung einer "kompletteren" Währungsunion, um den Vertrauensverfall in die gemeinsame Währung zu stoppen.
