Interview mit dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber "Athen muss zeigen, dass es die Reformen auch umsetzen will"
Berlin · Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, erwartet innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des griechischen Parlamentes, dass es eine Mehrheit zur Umsetzung der Reformvorschläge gibt. Ansonsten sollten die Griechen in einer Volksabstimmung über den Euro-Austritt befinden, sagt Manfred im Interview mit unserer Redaktion.
Gibt es Grund zum Aufatmen in der Griechenland-Euro-Krise?
Weber Wir können Hoffnung schöpfen. Ministerpräsident Tsipras hat das Heft des Handelns in die Hand genommen und die internen Machtkämpfe beendet. Seitdem er die Verhandlungsdelegation umbesetzt hat, laufen die Gespräche auch wieder konstruktiver. Aber es gibt keinen Grund für eine Entwarnung.
Worauf kommt es jetzt an?
Weber Tsipras hat viel Papier beschrieben und genug Programme angekündigt und uns zu oft enttäuscht. Jetzt brauchen wir innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des griechischen Parlaments, dass die Versprechen auch Realität werden. Tsipras muss zeigen, dass er die Kräfte in seiner Koalition bündeln kann und im Parlament eine Mehrheit für die Umsetzung der Reformen hat. Dann können wir Griechenland auch eine Perspektive über den Tag hinaus geben, wie es mit mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität dauerhaft aus der Krise herauskommt.
Und wenn es nicht gelingt?
Weber Vor einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sollte das Volk befragt werden. Wenn das Bekenntnis von Regierung und Parlament fehlt, müssen die Griechen darüber entscheiden können, ob sie im äußersten Fall wirklich den Euroraum verlassen wollen oder weitere Reformanstrengungen bevorzugen.
Müssen wir uns auf ein drittes Hilfspaket einstellen?
Weber Nach den ganzen Provokationen, die wir mit Griechenland in der letzten Zeit erlebt haben, kommt es jetzt darauf an, dass wir neues Vertrauen gewinnen. Wenn wir dann gewillt sind, mit Griechenland den Weg weiter zu gehen, dann heißt das auch, dass da weitere der beschlossenen Tranchen zur Auszahlung kommen. Wie groß dann weitere Pakete werden, müssen wir uns im Einzelnen erst noch anschauen.
Es gibt Vorschläge, die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands auszusetzen, was halten Sie davon?
Weber Das sind theoretische Überlegungen. Konkret geht es jetzt schlicht darum, ob Griechenland vor einem Zahlungsausfall steht, ob es in die Staatspleite rutscht, ob es zufällig aus dem Euro ausscheidet oder die Kurve bekommt. Das ist nicht die Zeit für theoretische Debatten.
Gregor Mayntz führte das Interview
