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EU droht die Spaltung
Niederlande sollen Europa retten

Mark Rutte: Niederlande sollen Europa retten
Ministerpräsident Mark Rutte und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stehen vor extremen Herausforderungen. FOTO: dpa, h0 pt
Den Haag / Düsseldorf . Ein schwieriger EU-Vorsitz wartet auf die Regierung von Mark Rutte. Pläne für den Umbau der Gemeinschaft stehen an, und die Skepsis gegenüber der Union angesichts von Flüchtlings- und Finanzkrise sowie wachsendem Terror nimmt zu - besonders in Großbritannien. Von Godehard Uhlemann

Der Blick auf den inneren Zustand der Europäischen Union (EU) ist auch zum Jahresbeginn wenig verheißungsvoll. Sorgen und Unbehagen der Bürger, Ängste und nicht selten Wut sorgen für eine explosive Mischung, die das bisher wohl einmalig erfolgreiche Wohlstands- und Friedensmodell EU nachhaltig beschädigen kann.

In dieser schwierigen Zeit haben mit Jahresbeginn die Niederländer unter Leitung ihres Ministerpräsidenten Mark Rutte den EU-Ratsvorsitz übernommen. Sie wollen bis Ende Juni versuchen, mit Nüchternheit und Fingerspitzengefühl die bestehenden Konflikte zu entschärfen.

Flüchtlinge bringen mehrere Staaten ans Limit

Die Flüchtlingskrise ist nach wie vor nicht gelöst. Viele, vor allem osteuropäische EU-Partner weigern sich nach wie vor, feste Quoten für die Aufnahme in Not geratener Menschen zu akzeptieren. Die Hauptaufnahmeländer wie Schweden, Österreich und Deutschland geraten innenpolitisch unter Druck, weil die schiere Zahl der hier ankommenden Menschen die Aufnahmekapazitäten an den Rand des Erträglichen bringt.

Dazu kommt das Problem der in Griechenland weiter ankommender Flüchtlinge, die das Land allein nicht meistern kann. Die EU muss hier für Abhilfe bei der Grenzsicherung nach außen sorgen. Das gilt ebenso für Italiens Außengrenzen. Auch die Finanzkrise mit den enormen Hilfsprogrammen für Griechenland ist nicht ausgestanden.

David Cameron verlangt umfassende Reformen

Die EU ist zudem mit einem wachsenden Terrorproblem konfrontiert. Anschläge verbreiten Angst. Die Suche nach Tätern und Hintermännern nach vereitelte Anschlagsplänen in Frankreich, Belgien oder Deutschland gelingen EU-weit nur mit großem Aufwand.

Die EU steht vor der größten Herausforderung in ihrer Geschichte. Verlässt Großbritannien demnächst die Gemeinschaft? Die Briten erwarten, dass schon im Februar auf einem EU-Gipfel Zugeständnisse an sie vorgelegt werden. Offen ist, ob die nur kosmetischer Natur sind, oder ob sie die Gemeinschaft verändern. Deutschland hat schon klar gemacht, dass EU-Migranten nicht diskriminiert und die bestehende Freizügigkeit nicht eingeschränkt werden dürfen. Briten-Premier David Cameron besteht aber auf tiefgreifenden EU-Reformen, um die europaskeptischen Landsleute vom Austrittswunsch beim Referendum abhalten zu können. Ein Austritt der Briten hätte Signalwirkung, andere Länder könnten ihr Heil ebenfalls in einer Renationalisierung suchen.

Rechte Parteien auch in den Niederlanden

Eine wichtige Kernaufgabe der niederländischen Ratspräsidentschaft wird sein, die wachsende Europaskepsis zu bremsen. Sie geht mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien einher - auch in den Niederlanden. Am 6. April werden die Niederländer über das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Krisen-Land Ukraine abstimmen. Auch das wird ein Votum für oder gegen die EU. Was liegt der Regierung in Den Haag neben diesen Problemen am Herzen, wie sieht ihr Programm aus? Sie will europaweit für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und einen starken Euro kämpfen.

Quelle: RP
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