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Eurogruppe tagt in Riga
Schulz: Beziehungen zwischen Athen und Gläubigern sind schlecht

Porträt in Bildern: Das ist Martin Schulz
Porträt in Bildern: Das ist Martin Schulz FOTO: rtr, STN
Riga/Berlin . Im Schuldenstreit fordert die EU-Kommission von Griechenland endlich verbindliche Reformzusagen. Die griechische Regierung müsse schneller arbeiten, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag bei einer Konferenz.

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga beraten, wie die Hängepartie beendet werden kann. Eine rasche Lösung ist nicht zu erwarten: "Wir brauchen mehr Zeit", sagte Dombrovskis der Zeitung "Die Welt". Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz meinte: "Die Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sind schlecht, um es vornehm auszudrücken."

Die Bundesregierung will Griechenland trotz wiederholten Bruchs von Zusagen im Euro halten. Es werde nicht an "irgendwelchen Geheimszenarien" gearbeitet, um den Griechen dies zu ermöglichen, ohne die Verabredungen einzuhalten, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Die Verhandlungen mit Athen seien "sehr, sehr mühsam". Weitere Auszahlungen aus dem Rettungsprogramm könne es nur gegen tragfähige Reformen geben.

Nach Dombrovskis' Worten ist erst im Mai mit einem Ergebnis zu rechnen. Das sagte der lettische Ex-Premier in der ARD. Das nächste Treffen der Finanzminister ist für den 11. Mai geplant. Ursprünglich sollten die Gespräche Ende April abgeschlossen sein. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen.

Sinn: Griechenland ist pleite

Bei den Reformen geht es unter anderem um weitere Einsparungen, den Kampf gegen Steuerflucht sowie Privatisierungen von Flughäfen oder Häfen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält das alles für Augenwischerei: "Griechenland ist pleite, die Insolvenz wird lediglich verschleppt durch Kredite der Europäischen Zentralbank", hatte er zur Eröffnung der "Welt"-Konferenz gesagt.

Auch der Präsident der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, kritisierte die Anleihenkäufe der EZB, um Krisenländer zu stützen: "Welche demokratische Instanz kontrolliert eigentlich diese gewaltigen Summen?"

Die Finanzlage ist in Athen inzwischen äußerst angespannt. Die Regierung zwang per Erlass alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe, ihre Geldeinlagen an die Zentralbank zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden.

Das Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist Auftakt einer zweitägigen Konferenz, zu der dann auch die Ressortchefs der übrigen EU-Staaten und die Notenbankpräsidenten erwartet werden. Sie wollen unter anderem über die geplante europäische Kapitalmarktunion beraten. Die soll es Mittelständlern erleichtern, am Kapitalmarkt an Geld zu kommen. Thema ist auch der Kampf gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen. Dazu werden jedoch keine Entscheidungen erwartet.

(dpa)
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