EU-Parlamentspräsident Schulz fordert von EU-Gipfel konkrete Maßnahmen für Flüchtlinge
Berlin · EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag konkrete Entscheidungen zur Bekämpfung des Flüchtlingselends im Mittelmeer zu fällen.
"Erstmal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist - ins Seegebiet vor Libyen", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Außerdem müssten die Mitgliedstaaten "sich endlich darauf verständigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter in der EU zu verteilen".
Schulz hob hervor, derzeit nähmen drei Länder - Deutschland, Frankreich und Schweden - rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf. "Das kann nicht so bleiben", sagte der Parlamentspräsident. Die Neuauflage eines Rettungsprogramms nach dem Vorbild des ausgelaufenen Einsatzes "Mare Nostrum" bezeichnete Schulz als "einen der notwendigen Schritte". Parallel dazu müsse die EU "versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können".
Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Sonntag vor der Küste Libyens rund 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren.
