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Diskussion um Visa-Liberalisierung
EU-Parlamentschef Schulz macht Erdogan ein Angebot

Martin Schulz macht Recep Tayyip Erdogan ein Angebot
Martin Schulz (l.) hat sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen (Archivbild). FOTO: dpa, jw lb tba
Ankara. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag ein Angebot im Streit um die Visa-Liberalisierung in Aussicht gestellt. Von Jan Drebes

Schulz kündigte an, ein ihm bereits vorliegendes Gesetzesdossier zum visafreien Reisen türkischer Staatsbürger in die EU weiter zurückzuhalten. "Indem ich es nicht weiterleite, verhindere ich die klare Ablehnung des Gesetzes in der EU. Ich halte damit eine Option offen, die ansonsten nicht mehr bestünde", sagte Schulz. Er erhoffe sich, dass die Türkei ihrerseits zu Zugeständnissen bereit sei, um im festgefahrenen Streit eine Lösung zu finden.

Schulz ist der erste hochrangige EU-Vertreter, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli in die Türkei reist. Erdogan hatte mehrfach kritisiert, dass die europäischen Staaten zu wenig Solidarität mit seinem Land zeigen würden.

Zudem droht der Konflikt um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu platzen. Der türkische Außenminister hatte jüngst gedroht, das Abkommen mit der EU zur Zurückhaltung tausender Flüchtlinge in der Türkei aufzukündigen, sollte es nicht im Oktober zu einer Abschaffung der Visaauflagen für türkische Staatsbürger kommen.

Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus

Das wiederum erklärte Schulz nun als "illusorisch". Nichts desto trotz wolle er bei seinem Treffen mit Erdogan und anderen hochrangigen Vertretern der türkischen Regierung mögliche Kompromisslinien ausloten. Schulz sprach der Türkei die uneingeschränkte Solidarität der EU im Kampf gegen Terrorismus aus - "egal, ob es sich dabei um islamistischen, kurdischen oder sonst was für Terror" handele.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass es im Kern kein Abweichen von den 72 Kriterien geben werde, die die EU der Türkei auferlegte, um die Visafreiheit zu bekommen. 66 seien erfüllt, sagte Schulz, bei sechs anderen gebe es noch erheblichen Gesprächsbedarf - vor allem bei der Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes mithilfe dessen tausende Menschen verhaftet wurden. Das stößt in der EU auf heftige Kritik.

So erhöhte auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), den Druck auf die Gespräche zwischen Schulz und der türkischen Regierung. Weber sagte unserer Redaktion: "Martin Schulz muss heute in der Türkei Klartext sprechen. Erdogans Repressionspolitik führt sein Land weg von Europa und rein in die Sackgasse."

Die Türkei und die EU dürften nicht länger Scheinverhandlungen über eine "vollkommen irreale Mitgliedschaft" führen, sondern müssten endlich konstruktive Gespräche über eine gute künftige Partnerschaft beginnen, so Weber. "Ohne Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards wird es keine Visaliberalisierung für die Türkei geben", sagte der EVP-Fraktionschef.

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