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EU-Parlamentschef
Schulz schreibt Ungarn bei Lösung der Flüchtlingskrise ab

Martin Schulz schreibt Ungarn bei Lösung der Flüchtlingskrise ab
Martin Schulz glaubt nicht mehr an die Zusammenarbeit mit Ungarn in Sachen Flüchtlingskrise. FOTO: dpa, h0 lb
Berlin. Während der deutsche Innenminister glaubt, dass zur Eindämmung der Flüchtlingskrise nur noch zwei Wochen Zeit für europäische Maßnahmen bleiben, setzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bei der Lösung der Krise nicht länger auf Ungarn.

Ministerpräsident Viktor Orban werde sicher keine Flüchtlinge aufnehmen, sagte Schulz am Sonntagabend der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Herr Orban hat sich ganz eindeutig entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen". Doch Schulz gab sich dennoch zuversichtlich. Zwar sei er Realist. Und das Glauben an etwas wie die Lösung der Flüchtlingskrise habe er sich abgewöhnt. "Nach wie vor bin ich aber überzeugt, dass es Wege gibt, mehr Staaten davon zu überzeugen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen sollen", so Schulz.

So habe sich zum Beispiel Portugal bereit erklärt, sich stärker zu beteiligen. Auch Spanien könnte gewisse Kontingente an Flüchtlingen übernehmen. Im "Bericht aus Berlin" in der ARD warnte Schulz davor, die Balkanroute abzuriegeln. Sollte dieser Weg versperrt sein, werde Griechenland "ein großes Flüchtlings-Aufnahmelager". Das löse keine Probleme, betonte der SPD-Politiker. Er hoffe auf einen europäischen Verteilungsschlüssel.

Derweil beliben für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch zwei Wochen Zeit. "In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist", sagte er am Sonntagabend in "Bericht aus Berlin". "Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht." Er erklärte: "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden." Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.

Österreich drohte de Maizière nicht näher definierte Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte er mit Blick auf Wien. Die dortige Regierung hatte für die eigene Flüchtlingsaufnahme ein Kontingent von 80 pro Tag definiert und angekündigt, pro Tag 3200 Flüchtlinge mit Ziel Deutschland durchlassen zu wollen. "Wir akzeptieren das nicht", sagte de Maizière.

(felt/dpa/REU)
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