Italien reagiert auf Kritik Barrosos an Haushalt Renzi will Kosten der EU-Institutionen "verraten"
Brüssel · Im Streit mit der EU-Kommission um die italienischen Haushaltspläne hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gedroht, die Kosten der EU-Institutionen offenzulegen.
"Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben", sagte Renzi am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Zuvor hatte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich verärgert gezeigt, dass das Finanzministerium in Rom ein als "streng vertraulich" eingestuftes Mahnschreiben der Kommission zu Italiens Haushaltsentwurf im Internet veröffentlicht hatte.
Derartige Konsultationen sollten besser "in einer Atmosphäre des Vertrauens" geführt werden, sagte Barroso. Renzi äußerte sich erstaunt über die Reaktion Barrosos und verwies darauf, dass Einzelheiten des Briefs bereits in den Medien veröffentlicht worden waren. "Das italienische Budget stellt kein Problem dar", versicherte Renzi. Neben Italien erhielt auch Frankreich ein Mahnschreiben, in dem EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen bis Freitag Erläuterungen zum Budget verlangte.
Frankreichs Präsident François Hollande versicherte, er habe nicht die Absicht, den Inhalt eines "privaten Briefs" zu veröffentlichen. Zugleich betonte Hollande, sein Land bleibe den EU-Haushaltsregeln weiter verpflichtet, wolle jedoch "maximale Flexibilität" bei deren Auslegung. Als Lehre aus der Schuldenkrise kontrolliert die EU-Kommission im Herbst die Haushaltspläne der Euro-Staaten für das kommende Jahr. Einsendefrist war der 15. Oktober, seitdem rechnen die Brüsseler Finanzexperten die Angaben nach.
Kommen die Experten zu dem Schluss, dass ein Land gegen die EU-Defizitvorgaben zu verstoßen droht oder sie andere Ungereimtheiten entdecken, kann die EU-Kommission schriftlich Erläuterungen verlangen. In ganz harten Fällen darf die Brüsseler Institution sogar einen Haushalt zurückweisen - was bisher noch nicht geschehen ist. Im Zuge der Haushaltsprüfung erhielten in einem ersten Schritt neben Italien und Frankreich auch Österreich, Slowenien und Malta Schreiben mit Bitte um Erläuterungen.
