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Euro-Rettungsfonds soll ohne Limit Kredite geben Meister: "ESM-Banklizenz werden wir nicht zulassen"
Berlin/Brüssel (RP). In der Euro-Zone gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Pläne, den Rettungsschirm ESM mit unbegrenzter Finanzkraft auszustatten. Erwogen werde, dem ESM eine Banklizenz zu geben. Diese würde dem Fonds ermöglichen, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Der Unionsfraktionsvize Meister sprach sich gegen die Pläne aus.
Der ESM könne am Markt Staatsanleihen Italiens und Spaniens aufkaufen, diese bei der EZB als Sicherheiten für neue Kredite hinterlegen und damit erneut Anleihen in großem Stil kaufen.
Vor allem Frankreich und Italien wollen auf diese Weise die Schuldenkrise im Keim ersticken. Durch die massiven Anleihekäufe würde der Zinsdruck von krisengeschüttelten Staaten genommen. Bundesregierung, Bundesbank und Koalition sind jedoch strikt gegen eine Banklizenz für den ESM.
"Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. "Die Banklizenz würde dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen", sagte Meister. "Eine Banklizenz ist nach dem ESM-Vertrag nicht vorgesehen. Die Bundesregierung sieht dafür auch keine Notwendigkeit", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Erwartet wird an den Finanzmärkten, dass die EZB bereits morgen die Wiederaufnahme ihres Anleihekaufprogramms beschließt.
Quelle: RP/csi/jh-
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