Streit um Juncker Merkel bietet Cameron Gegenleistungen an
Berlin · Bei der Entscheidung um die künftige EU-Spitze rückt ein Deal mit den Briten näher. Die Kanzlerin deutet Zugeständnisse an Premier Cameron an. Doch das könnte teuer werden, denn London will die europäische Integration zurückfahren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Großbritannien Gegenleistungen für den Fall signalisiert, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. Deutschland unterstütze Juncker, bekräftigte Merkel nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag in Berlin. Der britische Premier David Cameron lehnt den früheren Luxemburger Regierungschef bisher strikt ab.
Dazu sagte Merkel, jedes Mitgliedsland müsse ernst genommen werden. "Das heißt nicht, dass man alle Wünsche erfüllen kann. Aber das heißt, dass man dann an anderer Stelle überlegen kann, was für Großbritannien sehr wichtig ist", sagte Merkel. Dabei gehe es unter anderem um Bürokratieabbau und die Frage, was künftig in Europa entschieden werde und was in den Nationalstaaten. Darüber sei sie bereit, mit Großbritannien zu sprechen, sagte Merkel.
Der EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel wird sich mit der Besetzung der Spitzenpositionen in der Union befassen. "Jean-Claude Juncker ist ein sehr guter Kandidat", sagte auch die Sozialdemokratin Thorning-Schmidt. Vor der Entscheidung über Personalien müssten aber die inhaltlichen Schwerpunkte der Kommissionsarbeit festgelegt werden, sagten beide Regierungschefinnen.
Auf die Frage, ob Thorning-Schmidt im Brüsseler Personalkarussell Nachfolgerin von Ratspräsident Herman van Rompuy werden soll, vermieden sowohl Merkel als auch die Dänin eine Festlegung. Thorning-Schmidt sei ein "tolle Ministerpräsidentin", sagte die Kanzlerin lediglich.
Aufmerksam registriert wurde allerdings Merkels Äußerung, wonach der künftige Ratspräsident nicht zwangsläufig aus einem Eurozonen-Land kommen müsse. Dänemark hat den Euro nicht eingeführt. Dies war als Argument gegen Thorning-Schmidt angeführt worden. Bei den Wahlen im Herbst in Dänemark hat sie kaum Chancen, wiedergewählt zu werden.
Juncker war bei der Europawahl am 25. Mai als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP angetreten, zu der auch CDU und CSU gehören. Als Vertreter der stärksten Fraktion beansprucht er die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Auch die europäischen Sozialdemokraten unterstützen Juncker.
Widerstand kommt vor allem aus Großbritannien und Ungarn. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs muss seine Entscheidung nicht einstimmig, sondern mehrheitlich treffen. Gewählt wird der Präsident der Kommission dann vom Europaparlament.
