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Martin Schulz im Euro-Interview
"Merkel muss endlich die Wahrheit sagen"

Martin Schulz im Euro-Interview: "Merkel muss endlich die Wahrheit sagen"
FOTO: ddp
Brüssel. Martin Schulz (SPD), der künftige Präsident des Europaparlaments, spricht im Interview mit unserer Redaktion über das Euro-Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und erklärt, wie er sein neues Amt ausfüllen will. Von Anja Ingenrieth

Herr Schulz, die Schuldenkrise nimmt kein Ende – überlebt der Euro das Jahr 2012?

Schulz Der Euro ist eine stabile Währung. Versagt hat das Krisenmanagement der Regierungen. Unter deutsch-französischer Führung rutscht Europa von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel tiefer in den Schlamassel, weil der Mut zu den nötigen Entscheidungen fehlt. Angela Merkel ist eine Krisen-, aber keine Krisenlösungskanzlerin.

Ist die von Deutschland durchgedrückte Stabilitätsunion also nicht der erhoffte Durchbruch?

Schulz Nein, das Ganze trägt nicht zur akuten Krisenlösung bei und ist vor allem ein politisch-taktisches Ablenkungsmanöver. Die Mittel des Rettungsschirms EFSF und des Internationalen Währungsfonds IWF reichen nicht aus, um Sorgenkinder wie Italien wirksam zu schützen und zu stützen.

Was bedeutet das?

Schulz Die Europäische Zentralbank wird als letzter Rettungsanker einspringen und massiv Staatsanleihen von Italien und anderen Wackelkandidaten aufkaufen müssen, um deren Zinsen zu senken.

Berlin wehrt sich vehement gegen solch eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank ...

Schulz Unmittelbar hat nur noch die EZB mit ihrem Zugang zur Notenpresse Macht und Mittel, die Krise einzudämmen. Es wird Zeit, dass Frau Merkel die Wahrheit sagt. Dazu gehört auch, dass der dauerhafte Krisenfonds ESM nicht nur um ein Jahr vorgezogen werden muss, sondern eine Banklizenz braucht, um sich bei der EZB quasi unbegrenzt Geld leihen und damit Krisenstaaten stabilisieren zu können. Genauso wird es kommen. Das weiß jeder. Auch Frau Merkel.

Gehört dazu auch das Abrücken von Ihrem Nein zu Eurobonds?

Schulz Ja. Wir setzen zu einseitig auf Sparen und Konsolidieren. Sanieren ohne Wachstum funktioniert nicht, aber dafür muss investiert werden. Jene Staaten, die am dringendsten Wachstum nötig hätten, um aus dem Schuldensumpf herauszukommen, müssen am stärksten sparen. Aus dieser Falle, die am Ende für alle tödlich sein wird, kommen wir nur mit gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften.

Wie wollen Sie dafür die Unterstützung der Bundesbürger gewinnen?

Schulz Indem man ihnen verständlich macht, dass die Folgelasten für Deutschland als Exportland weit größer wären, wenn der Euro zusammenbräche. Angela Merkel erklärt das weder nach innen noch nach außen. Obwohl Deutschland fast zwei Drittel seines Haushalts zur Rettung klammer Krisenstaaten verbürgt hat, empfinden uns die EU-Partner als unsolidarisch. Das liegt auch daran, dass Deutschlands ökonomische Dominanz zu einer ungesunden politischen Arroganz geführt hat, mit der wir dem Rest Europas das deutsche Modell aufzwingen. Was fehlt, ist die Sprache des gegenseitigen Erklärens und Verstehens. Stattdessen spricht Deutschland eine Sprache von Anordnung und Befehl.

Kommende Woche werden Sie zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt – wie sehen Sie Ihre Rolle?

Schulz Ich will kein bequemer Präsident sein, vor Konflikten habe ich keine Angst. Es braucht an der Spitze des Parlaments jemanden, der als Persönlichkeit mit Alpha-Tieren wie Merkel und Sarkozy mithält und inhaltlich den Mut hat, gegenzuhalten und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Das traue ich mir zu. Ich gelte nicht gerade als konfliktscheu.

(RP/csi/top)
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