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Foto: dpa, Pantelis Saitas
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Protokoll des Besuchs der Kanzlerin Merkel sagt Griechenland finanzielle Hilfe zu
Düsseldorf (RPO). Zum ersten Mal seit Ausbruch der EU-Finanzkrise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Griechenland. Dort trifft sie mit Ministerpräsident Samaras und mit Staatspräsident Papoulias zusammen. Es kam zu Ausschreitungen bei Demonstrationen in Athen. Wir haben den Besuch der Kanzlerin protokolliert.
Tausende Polizisten sollen die Sicherheit der Kanzlerin bei ihrem Besuch in Athen garantieren. Parallel zu Angela Merkels Besuch haben mehrere griechische Parteien und Organisationen Proteste angekündigt. Viele Griechen machen Merkel persönlich für ihre missliche Lage durch die Sparmaßnahmen verantwortlich.
Im Mittelpunkt der Beratungen mit Griechenlands Spitzenpolitikern wird die Situation des angeschlagenen Euro-Staates stehen. Auch mit deutschen und griechischen Unternehmern will Merkel sprechen.
+++ 17.47 Uhr: Die Bilder aus der griechischen Hauptstadt zeigen wütende Demonstranten, die Polizisten mit Steinen bewerfen und Mülltonnen in Brand setzen. Die Polizisten gehen weiter mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die aufgebrachte Menge vor.
Info
Merkels Programm in Athen
Gegen 15 Uhr werden Samaras und Merkel eine Pressekonferenz geben. Mit Spannung wird erwartet, ob die Kanzlerin mehr als Durchhalteparolen senden kann.
Gegen 16 Uhr trifft Merkel mit dem griechischen Präsidenten Papoulias zusammen.
Am frühen Abend wird die Kanzlerin vor ihrem Rückflug nach Berlin noch mit Wirtschaftsvertretern im Athener Hilton zusammentreffen.
+++ 17.32 Uhr: Während die Kanzlerin beim griechischen Staatspräsidenten zu Gast ist, toben auf den Straßen Athens noch Kämpfe zwischen Demonstranten und der Polizei.
+++ 16.55 Uhr: Bei den Demonstrationen am Rande des Besuchs der Kanzlerin wurden inzwischen 50 Personen festgenommen, meldet die Polizei.
+++ 16.32 Uhr: Merkel trifft nach dem Gespräch mit Samaras noch den griechischen Präsidenten Karolos Papoulias sowie griechische und deutsche Unternehmer.
+++ 15.45 Uhr: "Wir verlangen nicht mehr Geld, auch keine besonderen Eingeständnisse", sagte Samaras weiter. Wichtig sei nur, dass die Ziele erreicht würden, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
+++ 15.34 Uhr: Ministerpräsident Samaras bezeichnete Merkel als "einen Freund dieses Landes". Sie habe ihren Respekt für die Opfer des griechischen Volkes ausgedrückt. Er habe in dem Gespräch deutlich gemacht, "dass das griechische Volk blutet für diese Reformen" und in der Eurozone bleiben wolle.
+++ 15.29 Uhr: Die Kanzlerin bescheinigte Griechenland, dass in der letzten Zeit das Reformtempo "sehr viel schneller geworden" sei. Sie glaube, dass vieles in Gang sei. Sie sei weder als Lehrerin noch als Notengeberin nach Athen gekommen, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es auch in Deutschland dauere, Reformen umzusetzen. Als Ostdeutsche wisse sie zudem, wie lange es dauere, neue Verwaltungen aufzubauen.
+++ 15.27 Uhr: Samaras sagt auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass er eine Garantie für den Verbleib seines Landes in der Eurozone erhalten habe: Er sei sicher, dass die Welt verstehe, welchen Kampf sein Land führe, um die Krise zu überwinden. Die EU und die Länder der Eurogruppe wollten Griechenland helfen. Sie würden anerkennen, welche Opfer das griechische Volk erbracht habe und was die Regierung zur Bekämpfung der Krise tue.
+++ 15.26 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel nennt auch weiterhin keinen genauen Termin für die Veröffentlichung des Troika-Berichts. "Der Troika-Bericht kommt dann, wenn er fertigestellt ist. Auch hier gilt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht", sagte die Kanzlerin. Die Zeit sei jedoch selbstverständlich begrenzt. "Wir arbeiten mit Nachdruck daran. Aber wir müssen auch alle Probleme lösen. Deswegen dauert es etwas länger als vielleicht manch einer denkt."
+++ 15.21 Uhr: Merkel zeigt sich fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene "harte" Weg zum Erfolg führen werde. Dieser Weg sei noch nicht zu Ende gegangen, aber es seien wichtige Schritte getan worden. Es werde auch nicht über Nacht mit einem Paukenschlag gelingen und auch nicht mit der Auszahlung einer Hilfstranche getan sein. "Es wird ein längerer Weg sein. Aber ich glaube, dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels."
+++ 15.17 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sagte den internationalen Geldgebern zu, dass sein Land die Reformzusagen erfüllen wird. Athen werde seine Verpflichtungen einhalten, sagte Samaras. Griechenland wolle in der Euro-Zone bleiben und seine Reformen durchführen. "Das griechische Volk ist gewillt, in der Euro-Zone zu bleiben", so Samaras: "Alle, die gewettet haben, dass Griechenland untergeht (...), werden diese Wette verlieren."
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+++ 15.14 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland finanzielle Hilfe bei Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zugesagt. Nach ihrem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras sagte sie, dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und um Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Es geht um die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro.
+++ 15.08 Uhr: Merkel hat der griechischen Regierung große Fortschritte bei ihren Reformanstrengungen bescheinigt. "Es ist Vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun", sagte die Kanzlerin am Dienstag in Athen. "Wir sind Partner und wir sind Freunde", ergänzte sie.
+++ 14.57 Uhr: Merkels Besuch in Griechenland konnte die Märkte bisher nicht beruhigen. Die Gespräche der Kanzlerin mit Samaras und Papoulias vermochten die Anleger kaum aus der Lethargie zu reißen. "Die Märkte gehen davon aus, dass Frau Merkel den guten Willen Europas und Deutschlands bekräftigt, Griechenland in der Euro-Zone zu halten", fasste Devisenhändler Volker Weber von MM Warburg zusammen.
+++ 14.36 Uhr: Die Polizei ist mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Wie AFP-Korrespondenten am Dienstag berichteten, versuchten Protestteilnehmer eine Absperrung in der Nähe des Parlaments zu stürmen.
+++ 14.31 Uhr: Bei Protesten gegen die Kanzlerin ist es am Nachmittag zu Ausschreitungen gekommen. 40 bis 50 teils vermummte Jugendliche warfen Steine auf Polizisten. Die setzten Schlagstöcke gegen die Angreifer ein. Die Situation beruhigte sich nach kurzer Zeit zunächst wieder.
+++ 14.24 Uhr: Auf dem zentralen Omonia Platz kommen mehrere tausend Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE) zu einer Demonstration zusammen. "Jetzt Volksaufstand gegen die Sparpolitik", skandieren sie.
+++ 14.18 Uhr: Auf dem Platz vor dem Parlament haben sich nach Schätzungen der Polizei mittlerweile rund 30.000 Menschen versammelt. Einige Demonstranten tragen SS- und Wehrmachtsuniformen.
+++ 13.26 Uhr: Merkel und Samaras befinden sich derzeit im Gespräch im Büro des griechischen Regierungschefs. Das Büro ist mit weißen Ledermöbeln, großer Bücherwand und Kronenleuchter ausgestattet.
+++ 13.23 Uhr: Die Autobahn vom Flughafen zum Amtssitz ist in eine Fahrtrichtung komplett gesperrt, alle paar hundert Meter stehen Polizisten in kugelsicheren Westen. Die Route in der Innenstadt ist gänzlich gesperrt. Hunderte Schaulustige säumen Merkels Strecke.
+++ 13.22 Uhr: Augenzeugen berichten, dass die Polizei hart durchgreift. Auch in nicht abgesperrten Bereichen der Innenstadt würden die Taschen von Passanten durchsucht.
+++ 13.15 Uhr: Nach ersten Schätzungen griechischer Medien befinden sich mittlerweile rund 15.000 Menschen auf dem Platz vor dem Parlament.
+++ 12.56 Uhr: Proteste auf dem Syntagma-Platz: Es sind Plakate mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie "Nein zum Vierten Reich" oder "Sie sind nicht willkommen, Imperialisten raus" zu sehen. Mehr als 45 Menschen wurden bislang festgenommen.
+++ 12.44 Uhr: EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Luxemburg am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister, die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm soll "spätestens im November" ausgezahlt werden.
+++ 12.29 Uhr: Ein Mann hat versucht, sich der abgesperrten deutschen Botschaft zu nähern. Er wurde festgenommen.
+++ 12.20 Uhr: Auch vor dem griechischen Parlament versammeln sich Demonstranten. Einige tragen Transparente mit dem Spruch "Frau Merkel - get out" ("Frau Merkel - hau ab").
+++ 12.11 Uhr: Angela Merkel ist in Athen eingetroffen. Antonis Samaras empfing sie mit militärischen Ehren.
+++ 11.51 Uhr: Kurz vor der Landung Merkels hat die erste Demonstration begonnen. Am zentralen Omonoia-Platz versammelten sich einige hundert Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE), wie Augenzeugen berichteten. "Jetzt Volksaufstand gegen die Sparpolitik", skandierten sie. Laut Staatsfernsehen wurden rund 20 verdächtige Jugendliche in Polizeigewahrsam genommen.
+++ 11.40 Uhr: Griechenland hat sich mit einer Geldmarktauktion kurzfristig 1,3 Milliarden Euro an frischem Geld besorgt. Der Zinssatz der Papiere mit einer Laufzeit von einem halben Jahr lag bei 4,46 Prozent. Die Nachfrage nach den neuen Papieren war etwas schwächer als zuletzt.
+++ 11.20 Uhr: Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat einen sachlicheren Ton in der Diskussion um Griechenland gefordert. "Wenn es um die Beurteilung eines Landes geht, mit dem wir im Zweiten Weltkrieg fürchterlich umgegangen sind, sollte man die Worte sorgsam wägen", sagte Stoiber. "Die Emotionen sind sehr schnell da, und wir sollten da sehr sachlich bleiben."
+++ 11.00 Uhr: Nach Einschätzung des IWF wird Griechenland sein Ziel der Schuldenreduzierung bis 2017 nicht erreichen. Die griechische Gesamtverschuldung werde in fünf Jahren bei 152,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Im Zusammenhang mit den Finanzhilfen für Griechenland ist eine Verschuldung von 137,3 Prozent des BIP geplant. Dieses Ziel hatte Griechenland mit dem IWF und der EU vereinbart, und zwar als Basis des 130-Milliarden-Euro-Rettungspakets.
+++ 10.42 Uhr: Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum hat Riexinger vorgeworfen, die Proteste in Athen durch seine Teilnahme anzuheizen. "Dass er sich hier an Demonstrationen beteiligt, gewissermaßen da auch Öl ins Feuer gießt, das ist schon wirklich skandalös", sagte Krichbaum im Deutschlandfunk.
+++ 10.30 Uhr: Die Polizei hat das gesamte Regierungsviertel abgesperrt.
Laut Augenzeugenberichten werden verdächtig aussehende Passanten kontrolliert. Später sollten aus Sicherheitsgründen auch sechs U-Bahnstationen und zwei Schulen geschlossen werden.
+++ 10.00 Uhr: An den griechischen Demonstrationen gegen die Kanzlerin nimmt auch Linke-Chef Bernd Riexinger teil. "Ich habe nichts gegen den Besuch der Kanzlerin, aber etwas gegen die Politik der Kanzlerin, die ja inzwischen gescheitert ist", sagte er im Interview mit dem TV-Sender Phoenix.
+++ 9.50 Uhr: Angela Merkel ist nach Athen abgeflogen.
+++ 9.42 Uhr: Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) ist die Haftung der Deutschten bei der Euro-Rettung erheblich höher, als allgemein angenommen. "Die Deutschen sind dabei mit fast 500 Milliarden Euro", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im ARD-"Morgenmagazin". Das sei weit über der Haftungsobergrenze des Eurorettungsschirms ESM mit 190 Milliarden Euro und mache die Dramatik deutlich. "Wir müssten quasi ein ganzes Jahr lang arbeiten um die Verbindlichkeiten bedienen zu können, wenn der Euroraum auseinanderbricht."
+++ 9.34 Uhr: Insbesondere die griechischen Boulevard-Medien führen einen Kleinkrieg mit der deutschen Kanzlerin und vergleichen sie unter anderem mit Adolf Hitler.
+++ 9.29 Uhr: Für die meisten Griechen ist Merkel indes die Verkörperung des EU-Spardiktats.
+++ 9.23 Uhr: Für Merkels Reise in die Hochsicherheitszone Athen sind das denkbar schlechte Vorraussetzungen. Es wird erwartet, dass die Kanzlerin die Griechen aufmuntern wird, ihre Sparvorhaben voranzutreiben.
+++ 9.12 Uhr: Schlechte Nachrichten für Athen: Wegen der schleppenden Reformen setzt die Euro-Zone das Land unter Zeitdruck. Die Währungspartner forderten die Regierung am Montagabend auf, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober alle noch offenen Punkte abzuarbeiten, die als Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten Hilfsgelder verabredet wurden.
+++ 8.56 Uhr: Die Stimmung in Griechenland und vor allem der Hauptstadt Athen ist schon vor dem Merkel-Besuch aufgeheizt. Am Montag gab es Großdemonstrationen.
+++ 8.45 Uhr: Vor Merkels Abflug dämpfte die Bundesregierung die Hoffnungen der Griechen auf rasche Zugeständnisse beim Spar- und Reformprogramm. Von Merkel seien keine "Mitbringsel" zu erwarten.
+++ 8.34 Uhr: Für den Besuch sind massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, mehrere Tausend Polizisten sollen im Einsatz sein. Die linke Opposition und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen Sparauflagen aufgerufen, die das hoch verschuldete Land für internationale Hilfen umsetzen soll
+++ 8.12 Uhr: Die Ankunft ist für heute Mittag angekündigt.
+++ 7.45 Uhr: Die Bundeskanzlerin zu Besuch in Athen. Geplant ist, dass Angela Merkel Gespräche mit Regierungschef Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias führt.
Quelle: rpo/nbe/jre/dpa/reu/dapd/rm/sap
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