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Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik
Europa zeigt sein unfreundliches Gesicht in Wien

Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik: Europa zeigt sein unfreundliches Gesicht in Wien
Angela Merkel inmitten ihrer Amtskollegen in Wien beim Flüchtlingsgipfel. FOTO: afp
Meinung | Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat innerhalb der vergangenen zwölf Monate in der Flüchtlingspolitik eine 180-Grad-Wende vollzogen. Das wurde zuletzt an diesem Wochenende deutlich. Und es gibt gute Gründe für dieses Verhalten. Von Birgit Marschall

Bei einem Treffen der Staaten der Balkanroute in Wien gab es von Merkel kein Wort der Kritik mehr an der Schließung dieses Fluchtwegs. Gefährlich widerspruchslos begegneten Merkel und alle übrigen Regierungschefs auch dem ungarischen Hardliner und Zaunbauer Viktor Orban. Die gemeinsame, neue Devise der Europäer lautet nun: Mehr Grenzschutz und Abschottung statt Willkommenskultur. Der gemeinsame Nenner der EU-Regierungschefs aus dem rechten oder linken politischen Spektrum lautet jetzt: Flüchtlinge dürfen künftig einfach nicht mehr nach Europa gelangen.

Der gemeinsame Abschottungskurs ist nicht schön. Er entspringt auch keiner humanitären Grundhaltung mehr, die sich die EU eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat. Dieser Kurs ist auch zutiefst unethisch, wenn man an die Millionen Menschen in Not denkt, die außerhalb Europas vor Krieg und Vertreibung flüchten und um ihr Leben fürchten.

Er ist angesichts der zunehmenden Gefahr der politischen Instabilität in Europa jedoch jetzt rational. Merkel und ihre Amtskollegen sind Getriebene der politischen Radikalisierung. Der Aufstieg der Rechten und Rechtsextremen in Deutschland ging bereits atemberaubend schnell voran. Und beides ist längst noch nicht am Ende. Auch die Kanzlerin hat verstanden, dass die enorme Flüchtlingsmigration des Jahres 2015 Deutschland bereits gefährlich verändert hat. Sie muss jetzt versuchen, nicht nur den Flüchtlingszuzug, sondern auch die Radikalisierung der deutschen Gesellschaft aufzuhalten.

Heute geht es Merkel daher eindeutig nicht mehr darum, dass Deutschland gegenüber Flüchtlingen in aller Welt ein freundliches Gesicht zeigt. Ihr primäres Ziel ist jetzt, endlich die vollkommene Kontrolle über die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Europa zu bekommen. Denn die illegale Migration setzt sich ja noch fort, wenn auch in deutlich geringeren Zahlen als im vergangenen Jahr.

Merkel kämpft um die Wiedererlangung des Vertrauens breiter Bevölkerungsschichten, um ihren oder den Machterhalt der Union. Das war und ist nur über eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik zu schaffen, wenn es dazu nicht schon zu spät ist. Umso richtiger ist der Versuch, alles zu unternehmen, um den unkontrollierten Zuzug der Flüchtlinge so weit wie möglich einzudämmen. Denn das ist es ja, was die Bürger gegen Merkel aufgebracht hat: Nicht ihre humanitäre Geste an sich, sondern der Verlust der staatlichen Kontrolle über den Zuzug. Viele wollen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten auch weiterhin helfen, aber die meisten möchten auch sicher sein, dass der Staat sie vor islamistischem Terror beschützen kann.

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