33-Milliarden-Sparpaket gebilligt Monti gewinnt Vertrauensabstimmung
Rom · Die italienische Regierung hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Sanierung des Staatshaushaltes genommen. Mit großer Mehrheit entschied Ministerpräsident Mario Monti am Freitag eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom zu seinem drastischen Sparpaket für sich. Am Abstimmungstag sorgte ein landesweiter Streik im öffentlichen Verkehr für Chaos.
Bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer votierten 495 Volksvertreter für das Sparpaket, 88 dagegen. Innerhalb der nächsten Tage wird auch der Senat über die Sparmaßnahmen entscheiden. Wäre das Paket abgelehnt worden, hätte die vor einem Monat vereidigte Regierung des ehemaligen EU-Kommissars Monti zurücktreten müssen.
Monti hatte die Vertrauensfrage angesetzt, um die Verabschiedung der Sparmaßnahmen zu beschleunigen. Mit dem Sparpaket will der neue italienische Regierungschef das Land and vor einem Finanzdesaster bewahren. Im Zuge der Maßnahmen sollen Steuern erhöht und Renten gekürzt werden. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa.
Vor allem die Aussicht auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters erhitzt die Gemüter. Trotz der großen Zustimmung für das Maßnahmenpaket im Parlament kritisieren vornehmlich Abgeordnete aus dem linken und dem rechten Spektrum die Reform des Rentensystems. Bei der Abstimmung votierten viele Abgeordnete der rechtskonservativen Lega Nord gegen Monti.
