Italien soll 20 Milliarden Euro sparen Monti paukt drastisches Sparprogramm durch
Rom · Das italienische Kabinett hat am Sonntagabend das ehrgeizige Sparprogramm von Ministerpräsident Mario Monti verabschiedet. Es sieht Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014 vor, wie die Regierung in Rom erklärte. Monti forderte seine Landsleute zu "Opfern" auf.
Mario Monti - ein deutscher Italiener
Neben den Einsparungen soll die Wirtschaft an anderer Stelle mit mehr als zehn Milliarden Euro angekurbelt werden, heißt es in der Erklärung. So sollen unter anderem mehr Frauen und Jugendliche in Arbeit gebracht werden; auch Programme für den strukturschwachen Süden des Landes sind vorgesehen.
Medienberichten zufolge beinhaltet das Maßnahmenpaket der Regierung auch Erhöhungen der Mehrwert- und Immobiliensteuern in der drittgrößten Wirtschaft der EU. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro. Das entspricht 120 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts.
Das Kabinett billigte auch die umstrittenen Maßnahmen im Rentenwesen. Arbeitsministerin Elsa Fornero stellte sie unter Tränen vor. Neben einer Anhebung des Renteneintrittsalters soll auch die bisherige Regelung aufgebrochen werden, die es Beschäftigten erlaubt, in den Ruhestand zu gehen, wenn sie 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt.
Er wolle eine "Botschaft großer Hoffnung" aussenden, sagte Monti nach der Kabinettssitzung vor Journalisten. Künftig solle sich niemand mehr über Italien lustig machen können, so wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Seine Regierung habe vom Parlament den Auftrag erhalten, Italien aus einer "sehr schweren Krise" zu führen. "Gemeinsam werden wir es schaffen."
Der ehemalige EU-Kommissar führt seit drei Wochen ein Experten-Kabinett, das die unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angewachsene Verschuldung abtragen soll. Der parteilose Monti bekräftigte am Sonntag, dass er auf sein Gehalt verzichten werde. Er ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Wirtschafts- und Finanzminister.
Ursprünglich war die Verabschiedung des Sparpakets im Kabinett erst am Montag geplant. Monti wollte es aber offensichtlich noch vor der Öffnung der Börsen auf den Weg bringen. Das Parlament soll das Sparpaket noch vor Weihnachten verabschieden. Ende der Woche befasst sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Euro-Krise. Bei mehreren EU-Gipfeln war Montis Vorgänger Berlusconi massiv unter Druck geraten, weil er angekündigte Maßnahmen nicht umsetzte.
lan/ AFP
