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Nach dem Brexit
Jetzt droht Kleinbritannien

Nach dem Brexit droht auf der Insel ein Kleinbritannien
Ein Demonstrant sitzt eingehüllt in einer EU-Flagge im Zentrum von London. FOTO: afp, os
London. Es knirscht im Vereinigten Königreich: Das Brexit-Referendum befeuert von Neuem das schottische Streben nach Unabhängigkeit – die Regionalregierung bereitet eine neue Volksabstimmung vor. In Nordirland fürchtet man noch ernstere Folgen. Und das Ergebnis birgt an einer ganz anderen Ecke sogar außenpolitischen Konfliktstoff. Von Frank Vollmer und Jochen Wittmann

Das britische EU-Referendum sei der neue Unabhängigkeitstag, tönten die Brexit-Befürworter vor der Abstimmung. Der Austritt aus der Europäischen Union könnte für das Vereinigte Königreich allerdings einen Kollateralschaden nach sich ziehen, der wirtschaftliche Verwerfungen weit übersteigt: dass nämlich aus dem angeblich bald wieder unabhängigen Groß- ein Kleinbritannien wird. Das Referendum hat Fliehkräfte freigesetzt, die vor allem in Schottland spürbar werden.


Grafik: Radowski

Das "Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland" ist ein kompliziertes Gebilde – es besteht aus den vier "Ländern" (countries) England, Schottland, Wales und Nordirland, die zwar alle mit der britischen Krone verbunden sind, aber auch Autonomie genießen. Alle außer England haben ihr eigenes Parlament, Schottland hat darüber hinaus ein eigenes Justizsystem und eigene Steuerrechte. Alle vier Landesteile pflegen zudem eine – unterschiedlich starke – eigene Identität.

Am Donnerstag nun stimmten die Engländer und die Waliser mit Mehrheit für den Brexit, die Schotten und die Nordiren aber dagegen. Das Vereinigte Königreich sei ein "Disunited Kingdom", befanden tags darauf viele Kommentatoren. Aber bricht es jetzt auch auseinander? Ein Blick auf die britische Befindlichkeit.

England

Die Brexit-Entscheidung war in erster Linie eine der Engländer, also im bevölkerungsreichsten Landesteil des Vereinigten Königreichs. England hat knapp über 15 Millionen der insgesamt 17,4 Millionen Stimmen für den Austritt beigesteuert. Zwar stimmten die großen Städte meist mehrheitlich für den Verbleib; das reichte aber (auch wegen der dort meist geringen Wahlbeteiligung) nicht, um das Brexit-Votum zu verhindern. England wies mit 53,4 Prozent die höchste Zustimmung aller Landesteile zum Austritt aus.

Seit den späten 90er Jahren wird in Großbritannien heftig darüber diskutiert, ob der englische Nationalismus auf dem Vormarsch sei. Einer der Auslöser war die Fußball-Europameisterschaft 1996 im eigenen Land, die eine Welle der nationalen Begeisterung brachte – es gibt keine britische Fußball-Nationalmannschaft; jeder Landesteil tritt mit seinem Team an. 2011 kam das Institute for Public Policy Research, eine Londoner Denkfabrik, zu dem Schluss, es gebe zwar keinen echten englischen Nationalismus (dafür fehle zum Beispiel der organisierte politische Kampf für ein selbstständiges England), wohl aber eine neue "Englishness", ein "Gefühl eigener Identität, das auf besonderen englischen Traditionen, Gewohnheiten und Einstellungen beruht". 

Brexit: Bestürzung und Jubel nach dem Votum FOTO: dpa

Dieser wachsende englische Eigensinn dürfte die Brexit-Entscheidung begünstigt haben. Die rechtspopulistische "Unabhängigkeitspartei" Ukip holt ihre Stimmen vor allem in England; sie war auch eine der treibenden Kräfte hinter dem Referendum.

In London wächst allerdings der Widerstand gegen das Ergebnis des Referendums. Mehr als 130.000 Londoner haben sich für einen Verbleib der britischen Hauptstadt in der EU ausgesprochen. Bis Samstagnachmittag wurde diese Zahl an Unterzeichnern einer entsprechenden Petition auf der Online-Plattform change.org registriert. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan wird darin aufgefordert, die Hauptstadt für unabhängig zu erklären und ihren Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen. In London waren 60 Prozent für den Verbleib in der EU. "London ist eine internationale Stadt, und wir wollen im Herzen Europas bleiben", heißt es in der von dem 29-jährigen Autor und Journalisten James O'Malley initiierten Petition.

Schottland

In Schottland stimmten sämtliche 32 Bezirke und insgesamt 62 Prozent der Bürger für den Verbleib. Mit dem Referendum ist die absurde Situation eingetreten, dass Schottland gegen seinen Willen aus der Gemeinschaft mit der Europäischen Union gezerrt wird. Eine der prominentesten Brexit-Gegnerinnen, die (englische) "Harry Potter"-Schöpferin J.K. Rowling, sagte bereits voraus, Schottland werde jetzt die Unabhängigkeit anstreben. "Camerons Vermächtnis wird sein, zwei Staatenbündnisse zerbrochen zu haben", schrieb Rowling beim Kurznachrichtendienst Twitter – und spielte damit auf die EU einerseits und die englisch-schottische Union andererseits an.

Der erste Schritt ist schon getan: Die Ministerpräsidentin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, kündigte am Samstag an, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten und eigene Gespräche mit der EU aufzunehmen. Die notwendigen rechtlichen Schritte würden jetzt vorbereitet. Es gehe darum, "alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen". Bereits am Morgen nach der Abstimmung hatte Sturgeon gesagt, das Brexit-Ergebnis sei für Schottland "demokratisch inakzeptabel". 2014 war ein Referendum für die Nationalisten verloren gegangen.

Den zweiten Anlauf wird es aber wohl nicht in den nächsten Monaten geben. Beobachter gehen davon aus, dass Sturgeons regierende Schottische Nationalpartei (SNP) erst dann ein Referendum ansetzt, wenn man in der Bevölkerung eine nachhaltige Unterstützung für die Unabhängigkeit sieht. Die Marke von 60 Prozent Ja-Stimmen in Umfragen müsste zuvor erreicht werden. 2014 hatten die Befürworter einer Unabhängigkeit nur 44,3 Prozent erreicht.

Liebe Briten, ihr geht – das bleibt FOTO: dpa

Insgesamt aber sind die Chancen (oder das Risiko, je nach Standpunkt) einer schottischen Unabhängigkeit mit dem Brexit-Referendum deutlich gestiegen. Schottland und England haben sich in den vergangenen 20 Jahren voneinander entfernt, nicht nur im Zuge der Föderalisierung Großbritanniens und nicht nur in der Frage, ob das Land der EU angehören sollte. Bei der Unterhauswahl 2015 triumphierte in Schottland die SNP mit 50 Prozent der Stimmen und gewann 56 der 59 schottischen Wahlkreise, während Labour, der einstige Platzhirsch, 40 seiner 41 Mandate verlor. Die Schotten stritten vor dem 2014er Referendum mit den Engländern über die in Schottland stationierten Atomwaffen (die Schotten wollen sie mehrheitlich nicht) und über Atomkraftwerke (die britische Regierung will neue bauen, das schottische Parlament lehnt das ab).

Nordirland

Die nordirische Ministerpräsidentin Arlene Foster begrüßte die Brexit-Entscheidung. Immerhin ist sie Chefin der rechten und probritischen Democratic Unionist Party, die für den EU-Austritt geworben hatte. Doch Foster stellt sich damit gegen die Volksmeinung: 55,8 Prozent haben für den Verbleib gestimmt; so gut wie alle anderen wesentlichen Parteien hatten für die EU-Mitgliedschaft gestritten. Der stellvertretende Ministerpräsident in der nordirischen Regionalregierung, Martin McGuinness von der Sinn-Fein-Partei, sagte: "Uns aus Europa zu zerren, ist zum Nachteil für alle unsere Bürger und wird schlecht für Handel, Investment und Gesellschaft sein." McGuinness sieht jetzt einen "demokratischen Imperativ" für ein nordirisches Referendum über das Zusammengehen mit Irland.

Die pro-britische und unionistische DUP dürfte diesem Ansinnen aber kaum zustimmen. Zudem würde ein solcher Schritt alle Wunden wieder aufreißen, die gerade erst halbwegs vernarbt sind. Denn in Nordirland haben sich pro-irische Katholiken und pro-britische Protestanten 30 Jahre lang einen Bürgerkrieg geliefert, der erst 1998 endete. Mehr als 3500 Menschen sind in diesem Konflikt umgekommen. Und der Frieden ist brüchig – immer wieder gibt es Unruhen, immer wieder verüben Splittergruppen Gewalttaten.

In Nordirland könnte ein Brexit deshalb wirklich fatale Folgen haben. Erst kürzlich hatten die beiden früheren britischen Premierminister Tony Blair und John Major in Nordirland vor einem Wiederaufflammen der Gewalt im Fall eines Brexit gewarnt. Ein Referendum über eine nordirische Unabhängigkeit oder gar eine Vereinigung mit der Republik Irland ist daher extrem unwahrscheinlich – die Nordiren dürften an das britische, vor allem englische Nein zur EU gekettet sein.

Wales

Wales ist außer England der einzige Teil des Vereinigten Königreichs, der sich für den Brexit ausgesprochen hat – mit 52,5 Prozent. Ausgerechnet der Landesteil, der am meisten von EU-Geldern profitiert, hat gegen die EU votiert. Die "Brexiteers" hatten aber im Wahlkampf versprochen, Wales werde durch einen Austritt nicht schlechtergestellt, im Gegenteil: Pro Jahr gebe es neun Milliarden Pfund (elf Milliarden Euro) obendrauf. Das Ergebnis in Wales sei überraschend gewesen, analysierte die BBC am Tag danach, weil hier vor allem die Labour-Wähler viel stärker für den Brexit gestimmt hätten als im Rest Großbritanniens. Das alte Kohlerevier Wales kämpft seit Jahrzehnten mit dem Strukturwandel. Kommentator Vaughan Roderick stellte die Frage: "Ist das eine Situation, in der Menschen, die glaubten, nichts verlieren zu können, für den Brexit stimmten, während Menschen, die glauben, etwas verlieren zu können, für den Verbleib gestimmt haben?"

Das schreiben britische Medien über den Brexit FOTO: Screenshots

Zwar hat das Land eine lange Geschichte der Selbstständigkeit und eine eigene Sprache. Die wird mittlerweile aber nur noch von etwa einem Fünftel der Bevölkerung gesprochen. Die walisische Bindung an England ist deutlich stärker als die schottische. Schon 1997 stimmten die Waliser nur äußerst knapp überhaupt der Föderalisierung zu, die ihrem Landesteil ein eigenes Parlament bringen sollte. Vor allem die Bezirke an der englischen Grenze waren dagegen. Zwei Drittel der Waliser sprechen sich in Umfragen gegen die Unabhängigkeit aus.

Gibraltar

Der britische Stimmbezirk mit der höchsten Zustimmung war Gibraltar: 95,9 Prozent. Hier ist die Furcht vor wirtschaftlichen Nachteilen besonders groß. Gibraltar ist kein eigener britischer Landesteil, sondern ein Überseegebiet; es hat auch nur 32.000 Einwohner und liegt auf dem südlichen Teil einer Halbinsel gegenüber der spanischen Stadt Algeciras. Der Handel mit dem EU-Staat Spanien ist deshalb für den Wohlstand Gibraltars besonders wichtig.

Außenpolitisch hat das britische Brexit-Votum hier bereits Folgen gehabt: Die spanische Regierung hat sich dafür ausgesprochen, die Souveränität über Gibraltar vorübergehend zu teilen und das Gebiet dann an Spanien anzugliedern. "Der Moment, in dem die spanische Flagge über Gibraltar gehisst wird, ist nähergerückt", sagte Außenminister José Manuel García-Margallo. Seit die Engländer den Felsen 1704 besetzt haben, fordert Spanien die Rückgabe.

Mit Material von AFP.

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Quelle: RP
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