| 18.10 Uhr

Reaktion auf Brexit
Martin Schulz fordert eine "echte europäische Regierung"

Martin Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments
Martin Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments FOTO: afp, GEORGES GOBET
Frankfurt/Main . Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien den Umbau der Europäischen Kommission zu "einer echten europäischen Regierung" gefordert.

Diese EU-Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen sein", schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Der SPD-Politiker schrieb, das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Der Sozialdemokrat sieht darin einen Weg gegen Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Statt die EU grundsätzlich in Frage zu stellen, könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".

Es gehe nicht um mehr Europa, sondern darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können". Die EU solle sich seiner Meinung nach nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sagte Schulz aber weiter. Vielmehr solle sie sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

(felt/AFP)
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