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Kroatien wird zum 1. Juli aufgenommen
Neven Mimica und sein Kampf für den EU-Beitritt
Kroatien wird zum 1. Juli aufgenommen: Neven Mimica und sein Kampf für den EU-Beitritt
Für Neven Mimica geht mit dem kroatischen EU-Beitritt ein Traum in Erfüllung. FOTO: dpa, jw jak
Brüssel. Für Neven Mimica geht am 1. Juli ein Traum in Erfüllung. Seit mehr als zehn Jahren kämpft der Vollblut-Diplomat für Kroatiens Beitritt zur EU. Als der Ökonom 2001 Europaminister wurde, war er sicher, dass der Beitrittsprozess nicht länger als sechs Jahre dauern würde. Von Anja Ingenrieth

Eigentlich wollte er seinen Dienstwagen damals mit dem Nummernschild "EU 2007" ausrüsten. Eine Mitarbeiterin riet ihm ab. "Zum Glück", sagt der 59-Jährige heute. Denn es brauchte weitere sechs Jahre bis zur Aufnahme. Nun ist es soweit. Nach Slowenien wird Kroatien die zweite der sechs ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken in der EU. Und Mimica - mittlerweile zum Vize-Regierungschef aufgestiegen - verlässt Zagreb, um Kroatien in der Brüsseler EU-Exekutive zu repräsentieren - als Kommissar für Verbraucherschutz.

Premier Zoran Milanovic fällt der Verzicht auf den versierten Ökonomen und Spezialisten für Außenhandel nicht leicht. Denn er braucht im Kampf gegen die Wirtschaftskrise Männer wie Mimica. Doch angesichts der allgemeinen Erweiterungsmüdigkeit wollte er jegliche Zweifel an der Beitrittsreife Kroatiens mit einem Top-Kandidaten für die Brüsseler Kommission widerlegen. Euphorie dürfte am 1. Juli dennoch weder in der EU-Hauptstadt noch in Zagreb aufkommen.

Den Kroaten geht es nicht gut

Den 4,5 Millionen Kroaten geht es nicht gut, das Adria-Land erlebt das fünfte Jahr Rezession in Folge. 350.000 Menschen sind arbeitslos, unter junge Menschen liegt die Quote bei 25 Prozent. Mit verantwortlich dafür machen die Bürger auch die Beitritts-Bedingungen der EU – etwa die Zwangs-Privatisierung der hoch subventionierten staatlichen Werften.

Während beim Referendum über den Beitritt Anfang 2012 noch Zweidrittel der Kroaten für die EU votierten, lag die Beteiligung bei der ersten Europawahl Mitte April bei mageren 20 Prozent. Die zweitmeisten Stimmen bekam Rechtsaußen Ruza Tomasic – mit fremdenfeindlichen und EU-kritischen Parolen. Regierungschef Milanovic nennt sie "eine Naturkatastrophe". Nun wird sie Kroatien im EU-Parlament vertreten.

In der "Alt-EU" geht die Sorge um, dass die Gemeinschaft wieder einen Staat aufnimmt, der noch nicht reif ist – wie 2007 bei Rumänien und Bulgarien. Im vergangenen Oktober noch diagnostizierte Brüssel in Zagreb Nachholbedarf, was das Reformtempo angeht. Doch schon im Januar erschien die kroatische Außenministerin Vesna Pusic in Brüssel und meldete, dass praktisch alle EU-Vorgaben im Rekordtempo umgesetzt wurden. Ende März gab die EU-Kommission grünes Licht für den Beitritt.

"Wir müssen sehr genau aufpassen, dass der Reformprozess mit dem Beitritt nicht erlahmt", warnt Elmar Brok, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Und FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff fordert: "Jedes neue EU-Land sollte ein verpflichtendes Reform-Monitoring nach dem Beitritt bekommen."  Kroatiens Premier verspricht auch ohne Spezial-Überwachung alles zu tun, damit "Kroatien kein dunkler Fleck, sondern ein europäischer Stern wird".

Korruption allerorten

Gerade im Bereich der Korruption ist das Adrialand kein Musterschüler, rangiert im Index von Transparency International auf Platz 62 - hinter Kuba, aber vor den EU-Staaten Bulgarien und Italien. So gibt es immer noch die alltägliche "Schalterkorruption" – ein Erbe aus der Zeit des Kommunismus, wo ohne Schmiergeld beim Arzt oder bei Behörden gar nichts lief.

Positive Signale für einen Mentalitätswandel gibt es: Ende 2012 wurde der langjährige Premierminister Ivo Sanader wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte für Millionenbeträge mitgeholfen, der österreichischen Bank Hypo-Alpe-Adria und dem ungarischen Energieunternehmen MOL den kroatischen Markt zugänglich zu machen.

Für Skepsis sorgte in Brüssel aber jüngst das Bestreben der Regierung in Zagreb, den Wirkungsbereich des Europäischen Haftbefehls in letzter Minute einzuschränken. Kritiker mutmaßen, dass es darum geht, den in Deutschland wegen Mordes gesuchten ehemaligen Offizier von Titos Geheimdienst, Josip Perkovic, vor der Auslieferung nach dem EU-Beitritt zu bewahren.

Nicht nur die Justiz hat noch Schwächen. Auf der Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums belegt Kroatien nur Platz 81. Die Wirtschaft sucht ein Wachstumsmodell.
Fast 30 Prozent des kroatischen Bruttoinlandsprodukts gehen auf den Fremdenverkehr zurück. Hier liegt noch Potenzial - doch eine Dumping-Destination ist Kroatien nicht. Das Davoser Weltwirtschaftsforum setzte Kroatien beim Punkt "Konkurrenzfähigkeit beim Preis" nur auf Platz 109.

Steuern und Löhne sind die höchsten in Ost- und Südosteuropa. Die Bürokratie blüht, der Arbeitsmarkt ist wenig flexibel, die Schattenwirtschaft wird auf bis zu 40 Prozent geschätzt. Das dürfte erklären, warum Investoren aus dem Ausland bisher weniger Interesse an Kroatien zeigen als erhofft. Das Land zählt dennoch auf einen Schub durch den Beitritt – der Investoren EU-Standards garantiert. Zudem sind im noch nicht beschlossenen Finanzrahmen 2014 bis 2020 rund 13,7 Milliarden Euro EU-Hilfen für den Adriastaat vorgesehen.

Kroatien will Vorbild sein

Trotz aller Probleme geht Kroatien selbstbewusst in die EU. Das Land will ein Vorbild für andere Balkanländer wie Serbien sein und so die Region stabilisieren, die nach den Bürgerkriegen in den neunziger Jahren noch viele Probleme mitschleppt. "Der Balkan hat Störpotenzial", betont Außenministerin Vesna Pusic immer wieder. Mit Blick auf den ehemaligen Feind Serben sagt sie: "Wir beraten sie, um ihnen einen Beitritt zu erleichtern."
Serben in Kroatien sind die zahlenmäßig größte nationale Minderheit des Landes. Der Unabhängigkeits-Krieg von 1991 bis 1995 wirkt trotz aller Aussöhnungs-Fortschritte im Verhältnis nach.

Kroatien will die Europäisierung der Nachbarländer beschleunigen. "Ich bin überzeugt, dass ein schneller Beitritt der Westbalkan-Staaten zur EU die Region dauerhaft befrieden und stabilisieren würde. Erst dann wird Kroatien alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft voll ausschöpfen können", sagt Vize-Regierungschef Neven Mimica. Kroatien selbst möchte möglichst schnell eine volle Integration erreichen. Der Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum sei absolute Priorität, so Mimica.

Er sagt es, wohl wissend, dass Rumänien und Bulgarien diesen Schritt immer noch nicht geschafft haben, obwohl sie seit 2007 der EU angehören. Das ursprüngliche Ziel, den Euro innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt einzuführen, hält er angesichts der wirtschaftlichen Schwäche für zu ehrgeizig. Der langwierige Beitrittsprozess hat Mimica vorsichtig werden lassen – nicht nur, was die Wahl seiner Pkw-Nummernschilder angeht.
 

Quelle: RP/felt/jco
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