Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Proteste in Griechenland gegen Sparplan: "Nieder mit der Erpressung durch die Troika"
Athen (RPO). Nach einer Dringlichkeitssitzung des griechischen Kabinetts ist Freitag kurz vor Mitternacht der Gesetzentwurf für neue Sparmaßnahmen gebilligt worden. Für Griechenland geht es um alles, die Lage in Athen spitzt sich zu. Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen die Trioka.
In Athen sind die Proteste gegen das von den internationalen Geldgebern auferlegte Sparprogramm fortgesetzt worden. Etwa 2000 Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben bereits gegen Mittag auf dem zentralen Syntagma-Platz.
Auf Spruchbändern hieß es "Nieder mit der Erpressung durch die Troika" und "Sie ruinieren unser Leben", wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei war mit mehr als 2000 Beamten präsent, die das Zentrum der Hauptstadt abriegelten. Die Gewerkschaften setzten unterdessen den am Freitag begonnenen Generalstreik fort.
Die griechische Polizeigewerkschaft reagierte sarkastisch auf die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung: Für die Festnahme der Mitglieder der Troika setzte sie eine Belohnung von jeweils einem Euro aus. Die Vertreter von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zerstörten "den sozialen Zusammenhalt" in Griechenland, erklärte der Polizeiverband Poasy in dem möglicherweise nicht ganz ernst gemeinten Aufruf.
Rücktritte in der rechten Koalitionspartei
Nicht nur auf der Straße regt sich breiter Widerstand gegen das Sparprogramm. Die Regierung muss erste Rücktritte verkraften. Die entscheidende Abstimmung im Parlament dürfte spannend werden. Am Sonntag sollen die Abgeordneten über die von den internationalen Kreditgebern geforderten Sparbeschlüsse beschlißen und damit den Weg freimachen für ein neues Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro.
Unter anderem sehen die Maßnahmen die Entlassung tausender Staatsbediensteter sowie eine Absenkung des Mindestlohns vor. Zuvor hatte am Freitag die kleine rechte Koalitionspartei LAOS angekündigt, gegen die Sparmaßnahmen zu stimmen. Außerdem traten vier ihrer Kabinettsmitglieder sowie zwei aus den Reihen der Sozialisten aus Protest zurück. Auch auf den Straßen demonstrierten Tausende gegen das Sparpaket.
Streiks und Proteste sollen Athen lahmlegen
Am zweiten Tag in Folge wollen die griechischen Gewerkschaften am Samstag aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Betroffen werden vor allem die Verkehrsmittel sein. Bus- und Bahnfahrer wollen wie am Freitag weiter streiken. Keine Fähre soll zu den Inseln auslaufen. Zudem sind erneut Demonstrationen geplant. Am Vortag war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden.
Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.
In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat hatte Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket eingeschworen. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können."
Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem "Moment der historischen Verantwortung". An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: "Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen." Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: "Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken.
Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen."
Fotos
Athen muss schnell handeln
Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Zudem wollen auch die 16 LAOS-Abgeordneten das Sparpaket nicht mittragen. Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager - nun ohne LAOS - 236 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.
Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.
Quelle: dpa/afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
