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Einigung nach mehr als 200 Verhandlungstagen
Niederländische Parteien handeln Koalitionsregierung aus

Einigung nach mehr als 200 Verhandlungstagen: Niederländische Parteien handeln Koalitionsregierung aus
Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) wird auch die neue Regierung führen. FOTO: afp
Den Haag. Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl steht in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition. Vier Parteien verständigten sich auf einen Programmentwurf für eine neue Mitte-rechts-Regierung. 

Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird erwartungsgemäß auch die neue Regierung führen. Es wird seine dritte Amtsperiode. Seine Partner sind die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die kleine Christenunie. Er sei "sehr zufrieden", sagte Rutte nach einer Sitzung der beteiligten Parteivorsitzenden. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande.

Die Vierer-Koalition würde im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen. Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei von der Arbeit, hatte nach herben Verlusten bei der Wahl am 15. März beschlossen, in die Opposition zu gehen.

Dem Koalitionsabkommen müssen nun die Fraktionen zustimmen. Am Dienstag soll es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Rutte erhält dann vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung. Es wird erwartet, dass er seine neue Regierungsmannschaft in der Woche vom 23. Oktober präsentieren wird.

Obwohl vier Parteien der künftigen Regierung angehören, verfügt diese nur über eine knappe Mehrheit von 76 der 150 Sitze im Unterhaus. Wegen der knappen Mehrheit und der großen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern gehen Beobachter von einer eher wackligen Regierung aus.

(wer/dpa/afp/AP)
 
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