Drohende Überschuldung Österreich beschließt Sparpaket
Wien · Angesichts der Finanzkrise und drohender Überschuldung hat die österreichische Regierung ein umfangreiches Spar- und Steuererhöhungspaket beschlossen. Der Haushalt solle bis 2016 um insgesamt knapp 27 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Abschluss der langen Verhandlungen.
Die Kernpunkte des Fiskalpaktes
Geplant sind Kürzungen von 22 Milliarden Euro. Über Steuererhöhungen sollen rund 5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Von dem Sparprogramm sind alle Ausgabenbereiche betroffen.
Das meiste Geld soll bei Rentnern und Beamten eingespart werden. Zudem sollen das Bundesparlament und der Bundesrat verkleinert werden. Ende Februar soll das Parlament dem Sparprogramm zustimmen. Im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poors Österreich von der Spitzenbewertung AAA auf AA+ herabgestuft.
