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Österreich droht erneut mit Grenzkontrollen
"Binnen 24 Stunden können wir den Brenner abriegeln"

Österreich droht: "Binnen 24 Stunden können wir den Brenner abriegeln"
Dieses Schild auf italienischer Seite am Brenner weist auf die Grenze zu Österreich hin. FOTO: rtr, DE/
Wien. Die Brenneroute zwischen Österreich und Italien ist gerade zur Hauptferienzeit sehr stark befahren. Österreich hat nun erneut damit gedroht, die dortige Grenze zu schließen und Kontrollen einzuführen.

"Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt", sagte Österreich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der "Bild". "Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die Grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren."

Die österreichische Regierung ist beunruhigt über die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer ins Nachbarland Italien kommen und von dort aus in andere Länder weiterreisen. "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht", sagte Innenminister Sobotka. Die Flüchtlingspolitik spielt derzeit auch eine wichtige Rolle im österreichischen Wahlkampf.

Kritik an Flüchtlingshilfsorganisationen 

Kritisch bewertete der konservative Politiker den Einsatz von Flüchtlingshilfsorganisationen auf dem Mittelmeer, von denen manche seiner Auffassung nach mit Schleppern zusammenarbeiteten. Wichtig sei, "dass selbsternannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren", sagte Sobotka.

Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass so genannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."

Schon jetzt sei "ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden", sagte der Innenminister. "Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust."

"Mittelmeerroute schließen"

Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU derzeit über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag bei einem Ministertreffen in Brüssel gefordert, "die Mittelmeerroute zu schließen".

Italien blockierte beim Treffen der EU-Außenminister die Verlängerung des Mandats der EU-Marine-Mission "Sophia". Österreichs Überlegungen zu Grenzkontrollen am Brenner ärgern die italienische Regierung: Sie bestellte deshalb bereits den österreichischen Botschafter in Rom ein.

(csr/AFP)
 
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