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Scharfe Kritik an Merkels Sparpolitik Pariser Minister geht auf Deutschland los

Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg übt ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Sparpolitik. Ganz Europa leide darunter. Auch Italien setzt im Umgang mit der Sparpolitik auf Rechentricks anstatt Attacken.

 Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gilt als Mann vom linken Flügel.

Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gilt als Mann vom linken Flügel.

Foto: afp, KT/LE

"Wir müssen einen anderen Ton anschlagen. Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufgezwungen hat", sagte Montebourg in einem am Samstag in der Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Interview.

Er stellte jedoch klar, mit Deutschland meine er die deutschen Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er danke seinem sozialdemokratischen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD), der "in die selbe Richtung drängt wie wir".

Montebourg kritisierte auch, ohne Deutschland beim Namen zu nennen, die deutsche Haltung in der Europäischen Zentralbank. "Leider sind heute die Falken der Inflation (...) in der Europäischen Zentralbank überrepräsentiert".

Diese bekämpften die Inflation (in dem Moment), "da sie verschwindet, und vergessen dabei das Wichtigste, die Massenarbeitslosigkeit", sagte der Wirtschaftsminister, der zum linken Flügel der regierenden Sozialisten gehört. Seiner Meinung nach leide Europa unter einer zu harten Sparpolitik und einer zu zurückhaltenden Geldpolitik.

Mit seiner Kritik an Merkel und ihrer Wirtschaftspolitik setzt sich Montebourg von Frankreichs Präsident François Hollande ab, der erst am Mittwoch betonte hatte, er wolle keine Konfrontation mit Berlin. Zu Montebourgs Äußerungen befragt, betonte Hollande am Samstag, die ganze Regierung bemühe sich, die europäischen Partner zu überzeugen, mehr für das Wachstum zu tun. Das Büro von Regierungschef Manuel Valls erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es sei "nichts Schockierendes, nichts Neues" an den Äußerungen Montebourgs.

Auch das kriselnde Italien befasst sich mit den Auswirkungen der Sparpolitik, setzt aber weniger auf Attacken als auf Rechentricks. Bestimmte Investitionen sollen von nun an aus der Berechnung des Haushaltsdefizits herausgehalten werden.

Dazu fordert Rom Entgegenkommen von den anderen EU-Staaten. Mitte September werde es ein informelles Treffen der EU-Verkehrsminister in Mailand geben, um Möglichkeiten zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu diskutieren, sagte der italienische Verkehrsminister Maurizio Lupi in einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera" (Samstagausgabe).

Auf der Agenda werde dann stehen, eine Einigung anzustreben, um bestimmte Aufwendungen für strategisch wichtige Infrastrukturprojekte aus der Schuldenberechnung herauszuhalten. In der Vergangenheit hatten die EU-Partner ähnlichen Forderungen aus Rom nach mehr Flexibilität beim Defizitabbau eine Absage erteilt. Italien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder in der EU und war zuletzt in die Rezession zurückgerutscht.

Das macht es für dem neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi schwer, dieses Jahr wie versprochen unter der EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft zu bleiben.

(DEU REU)
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