Deutsche PKW-Maut-Pläne EU-Kommissar befürchtet Diskriminierung von Ausländern
Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es weiter Gegenwind wegen seiner PKW-Maut-Pläne. Im Streit um die Einführung in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Der EU-Politiker befürchtet eine Diskriminierungen für ausländische PKW-Fahrer.
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Die Kommission werde "sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt", sagte Kallas der "Deutschen Verkehrszeitung" (Dienstagsausgabe). Eine einseitige Belastung von Ausländern gehe nicht, "das werden wir niemals akzeptieren".
Kallas wies in dem Interview auch darauf hin, dass die EU-Kommission auch in Slowenien schon mal ein Vignettensystem abgelehnt habe, das Ausländer benachteiligte. Die Bundesregierung habe sich bei der Vorbereitung des Gesetzes an die Kommission gewandt, sagte der EU-Kommissar.
Es sei aber "absolut nicht richtig", wenn in Berlin behauptet werde, diese habe die Berliner Mautpläne bereits gebilligt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung einen Ausweg aus dem Maut-Dilemma findet, stufte Kallas in dem Interview als gering ein: Die Deutschen wollten die Maut mit Erleichterungen bei ihrer Kfz-Steuer verbinden, das dürfe aber niemanden diskriminieren.
"Ein direkter Link zwischen Maut und steuerlicher Entlastung ist nicht möglich", sagte Kallas. Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.
Es ist umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Weil auch in der großen Koalition wiederholt Zweifel an den Plänen geäußert wurden, hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Fortbestand des Bündnisses von CDU, CSU und SPD am Wochenende an die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer geknüpft.
