Kompromiss Berlin und Brüssel einigen sich im Streit um Pkw-Maut
Brüssel · Im Streit zwischen Brüssel und Berlin über die deutsche Pkw-Maut ist ein Kompromiss gefunden: Es werde nun gewährleistet, dass das deutsche System künftig mit EU-Recht vereinbar sei – Brüssel legt somit das gegen Deutschland laufende Verfahren auf Eis.
Fünf Mythen rund um die Maut
Das sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.
Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.
Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.
Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.
