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Finanzplanung für 2017
Euro-Stabilitätspakt - Streber und Sünder legen Zahlen vor

Fragen und Antworten zum Euro-Stabilitätspakt
Fragen und Antworten zum Euro-Stabilitätspakt FOTO: ddp
Frankfurt . Am Samstag ist für viele Euroländer der Tag der Wahrheit in Brüssel: Bis dahin müssen sie der EU-Kommission ihre Finanzplanung für 2017 vorgelegt haben - zur Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Stabilitätspakt.

Der sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Seit der Euro-Krise gilt diese Grenze nicht mehr pauschal. Stattdessen werden je nach Lage eines Landes gesonderte Verschuldungsgrenzen festgelegt. Teils gelten strengere Vorgaben.

Während Deutschland gelassen sein kann, kommen andere Länder schon lange nicht mehr mit den Vorgaben mit. Geldstrafen bekamen sie zuletzt zwar nicht, es droht aber die Kürzung von Fördergeldern. Derweil wächst der Widerstand der Defizitsünder gegen die Schuldenregeln. Die Lage in einigen Ländern im Überblick.

Deutschland hat derzeit keine Probleme mit dem Stabilitätspakt. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau, im ersten Halbjahr blieb gar ein Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernimmt in Brüssel die Rolle des Musterschülers und warnt vor zu viel Nachsicht mit Schuldensündern. Doch die haben eines nicht vergessen: Anfang des Jahrtausends war es ausgerechnet die stärkste Euro-Volkswirtschaft Deutschland, die eine Neuverschuldung von über drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufwies, damit erstmals den Stabilitätspakt brach und dessen Glaubwürdigkeit beschädigte.

Frankreich kämpft anders als Deutschland noch heute mit dem Stabilitätspakt. 2015 lag die Neuverschuldung über drei Prozent.
Premierminister Manuel Valls will auch künftig mehr Spielraum und verweist auf mehr Ausgaben für innere Sicherheit. Die jüngsten Terroranschläge schaden der Wirtschaft, gerade dem Tourismus. Brüssel hat zuletzt von Strafen abgesehen, unter anderem wegen Reformen am Arbeitsmarkt. Experten der Bayerischen Landesbank rechnen damit, dass die Neuverschuldung in Frankreich dieses und kommendes Jahr weiter über drei Prozent liegen wird. Demnach könnte die Quote 2017 sogar schlechter sein als die der Ex-Krisenländer Spanien und Portugal.

Italien wehrt sich gegen die Schuldenregeln. Von "fragwürdig formulierten", "bürokratischen" und "theoretischen" Regeln, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigingen, sprach Premierminister Matteo Renzi diese Woche vor dem Parlament. Italien brauche wegen der Flüchtlingskrise und des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben im August mehr Freiraum. Am liebsten würde Renzi auch den kriselnden Banken des Landes helfen, doch Brüssel sperrt sich. Für dieses Jahr rechnet man in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent, für 2017 noch etwas mehr. Mit Brüssel sind aber 1,8 Prozent vereinbart.

Portugal steht besonders unter Druck. Das Land soll sein Defizit bis Ende 2016 auf 2,5 Prozent drücken. Zuletzt waren es 4,4 Prozent. Zwar sei dies zum Großteil auf die Rettung der Krisenbank Banif zurückzuführen, heißt es in Lissabon. Die Vorstellungen aus Brüssel hält man aber für ambitioniert. Die EU-Kommission hatte zuletzt von einer Geldstrafe für Portugal abgesehen - es könnten aber Fördergelder gekürzt werden. Portugal fordert Nachsicht. Weniger Förderung könne schlimmere Folgen haben als eine Geldstrafe, warnte Finanzminister Mário Centeno. Investitionen könnten verhindert, das Wachstum weiter gedämpft und der Staatshaushalt zusätzlich belastet werden. Dabei kämpft Portugal schon jetzt mit einer Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent bei schwachem Wirtschaftswachstum.

Spanien ist der zweite große Wackelkandidat. Vergangenes Jahr hatte das Land ein Defizit von 5,1 Prozent. So könne es nicht weitergehen, heißt es aus Brüssel. Spanien hat aber noch Zeit bekommen. Bis Ende 2018 soll das Defizit schrittweise auf 2,2 Prozent sinken. Helfen könnte die Konjunktur. Im Euroraum wächst derzeit nur die slowakische Wirtschaft noch stärker als die spanische. Politisch ist die Lage aber schwierig: Seit der Parlamentswahl Ende 2015 gibt es wegen einer Pattsituation bis heute keine voll funktionstüchtige Regierung.

Griechenland wird von den Schuldenregeln ausgeklammert. Mit einem Defizit von über sieben Prozent 2015 und einem Schuldenberg von 175 Prozent der Wirtschaftsleistung hängt das Land weiter am Tropf von Hilfsgeldern. Diese Woche gab die Euro-Gruppe weitere 1,1 Milliarden Euro frei. Dafür musste Griechenland Reformen nachweisen, die mit Privatisierungen, niedrigeren Sozialausgaben und höheren Steuern verbunden sind. Weitere 1,7 Milliarden Euro wurden aber noch wegen offener Fragen zurückgehalten. Über Griechenlands Schulden streiten der Internationalen Währungsfonds (IWF) und Deutschland. Der IWF will Schuldenerleichterungen oder gar einen Schuldenerlass, Schäuble lehnt das ab.

(felt/dpa)
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