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Ersatzkandidaten benannt
Polen entzieht EU-Ratspräsident Tusk die Unterstützung

Polen entzieht EU-Ratspräsident Donald Tusk die Unterstützung
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hätte in der kommenden Woche wiedergewählt werden sollen. FOTO: rtr, IK rss
Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative Regierung in Polen hat dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine weitere Amtszeit versagt.

Anstelle von Tusk nominierte die Regierung den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.

Nach bisheriger Planung soll der frühere polnische Ministerpräsident Tusk, der als Liberaler einem anderen politischen Lager entstammt als die gegenwärtige polnische Regierung, auf dem EU-Gipfel kommende Woche für eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit wiedergewählt werden.

Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt. Zwingend erforderlich ist diese Unterstützung allerdings nicht: Für die Wahl reicht im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit, Polen könnte beim EU-Gipfel also überstimmt werden.

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(dafi/AFP)
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