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Umstrittene Justiz-Reform
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Polen: EU-Kommission leitet Verfahren wegen die Justiz-Reform ein
Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker. FOTO: afp
Brüssel. Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten. Die umstrittene Justiz-Reform des Landes sei eine Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union.  Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.

In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans.

Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Teils der Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union." Allerdings betonte er die weitere Dialogbereitschaft der Kommission. Außerdem gab er klare Empfehlungen an die Regierung in Warschau, wie sie den Konflikt beilegen könne. Sollte sie dem binnen drei Monaten folgen, werde die Kommission erneut beraten, sagte Timmermans.

Polnische Regierung reagiert gelassen

Polens nationalkonservative Regierung kommentierte die Entscheidung Brüssels betont ruhig. "Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis", sagte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro nach dem Beschluss der EU-Kommission.

Die scharfe Sanktion kann bis zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. 

Ziobro, der durch bereits geltende und teilsweise geplante Gesetze weitreichende Befugnisse über die Justiz erhält, wies die Vorwürfe zurück. Er betonte, Polen sei ein rechtsstaatliches Land und werde auf EU-Ebene nur geschätzt, wenn es ein funktionierendes Gerichtswesen habe. Deswegen müsse man die Justizreformen umsetzen. Die PiS argumentiert, der Justizapparat sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter seien größtenteils korrupt.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits mit der Einleitung des Verfahrens gerechnet. "Es ist ein Vorrecht der Europäischen Kommission, das Verfahren einzuleiten", sagte er noch vor der Entscheidung und kündigte an, im Januar mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über die Justizreformen zu sprechen.

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Er hoffe, dass Warschau und Brüssel "trotz gewisser Differenzen" in den nächsten zwölf bis 18 Monaten eine Ebene der Zusammenarbeit finden könnten. "Vielleicht ja auch dann, wenn beide Seiten bei ihrem jeweiligen Standpunkt bleiben."

(laha/das/dpa)
 
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