Polen Zehntausende Polen demonstrieren für Demokratie
Warschau · Am Wochenende haben in Polen Zehntausende Bürger ihrem Ärger über das Gebaren der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit Luft gemacht. In Warschau mussten die Demonstranten wegen einer Bombendrohung früher auseinandergehen.
Zehntausende Menschen haben am Wochenende in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstriert. Anlässe sind die Besetzung von Justiz-, Staats- und Unternehmensposten mit Regierungstreuen und der Streit der Regierung mit dem Verfassungsgericht.
Wegen einer Bombendrohung musste die zentrale Kundgebung in Warschau eine Stunde vor dem geplanten Ende abgebrochen werden. Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Agentur PAP.
Zuvor hatten die Teilnehmer vor dem Parlament friedlich Spruchbänder wie "Nein zur Diktatur" und "Hände weg vom Verfassungsgericht" hochgehalten. Zum Abschluss sangen sie die Nationalhymne. Die Kritiker werfen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
Nach Angaben der Veranstalter kamen in Warschau 20.000 und im ganzen Land 100.000 Demonstranten zusammen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten in Warschau auf 8000 bis 10.000 und in der Ostseestadt Danzig (Gdansk) auf 7000 bis 10.000. In Breslau (Wroclaw) füllten die Demonstranten den Marktplatz. Kleinere Kundgebungen fanden auch in ausländischen Metropolen wie Berlin, London und Brüssel statt.
Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) riefen zum Widerstand gegen ein "rechtloses Polen" auf, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Die bekannte Hollywood-Regisseurin Agnieszka Holland unterstützte die Aktivisten und sagte: "Demokratie ist wie frische Luft, ohne die man nach kurzer Zeit im Smog erstickt."
Die Nationalkonservativen haben im Parlament Gesetze eingebracht, die das Verfassungsgericht und das Dienstrecht der Staatsbeamten neu ordnen würden. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung zu beschneiden. Die Rechtspartei PiS verfügt seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern.
Regierungschefin Szydlo warf ihren Kritikern am Sonntag vor, sie würden nur ihre bisherige Macht und ihren Einfluss verteidigen. "Wir brechen das Recht nicht. Alles geschieht in Übereinstimmung mit dem Recht und auf eine Weise, die uns aus dieser Pattsituation bringt", sagte die 52-Jährige im Fernsehsender TVN24. Die polnischen Bürger würden erwarten, "dass sich die Politiker wieder ihren Anliegen zuwenden", argumentierte Szydlo.
