Spaniens Regierung erhöht Mehrwertsteuer Rajoy will 65 Milliarden Euro sparen
Madrid · Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent angekündigt. Der verminderte Mehrwertsteuersatz werde von acht auf zehn Prozent steigen, sagte Rajoy am Mittwoch vor dem spanischen Parlament.
Warum Spanien unter den Rettungsschirm flüchtet
Er kündigte zudem eine Verwaltungsreform an, mit der die Regierung 3,5 Milliarden Euro einsparen will. Beamte sollen dieses Jahr auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten. Mit den neuen Maßnahmen sollen bis Ende 2014 insgesamt 65 Milliarden Euro eingespart oder mehr eingenommen werden, wie Rajoy sagte.
Spanien hatte bereits für 2012 Sparmaßnahmen beschlossen. Das Land verpflichtete sich aber zu weiteren Sparmaßnahmen, im Gegenzug lockerten die Euro-Finanzminister zu Wochenbeginn die Vorgaben für eine Reduzierung des Haushaltsdefizits. Das Land erhält ein Jahr Aufschub bis 2014, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu drücken. Ende 2011 lag das Haushaltsdefizit bei 8,9 Prozent.
Die Euro-Finanzminister stimmten zudem im Grundsatz für ein Hilfsprogramm für Spanien von bis zu 100 Milliarden Euro, das am 20. Juli endgültig beschlossen werden soll. Bis Ende des Monats kann Spanien bereits die erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro erhalten.
Spanien ist seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in der Krise. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Ende Juni beantragte das Land offiziell Finanzhilfen der Eurozone für seinen angeschlagenen Bankensektor.
