Spanien beantragt Hilfen für Banken Rajoys größte Bewährungsprobe
Madrid · Nun ist es offiziell: Spanien schlüpft unter den Rettungsschirm. Das Land beantragte Finanzhilfen für seine Banken. Ein Rückschlag für die Regierung von Mariano Rajoy im Kampf gegen die Krise. Doch der Ministerpräsident hat schon zu Beginn seiner Amtszeit verkündet, dass seine Partei unter den "heikelsten Bedingungen" regieren werde.
Warum Spanien unter den Rettungsschirm flüchtet
Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat am Montagmorgen den Antrag auf Bankenhilfe an Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker abgeschickt. Dass Spanien diesen Schritt gehen würde, war bereits bekannt. Was dagegen immer noch unklar ist, ist, wie viel Geld die Geldhäuser denn nun brauchen. Es wird allerdings vermutet, dass es um die 62 Milliarden Euro sein werden.
Aus Spanien heißt es dazu, das werde in zwei Wochen mitgeteilt. Denn das soll — ebenso wie die Auflagen — erst nach einem Beschluss der Eurogruppe geklärt werden. Die Regierung in Madrid hält sich zurück, so wie sie es bereits getan hatte, als sich andeutete, dass die Banken eine Finanzspritze benötigen. Und das hatte Kritik ausgelöst.
Der irische Finanzminister Michael Noonan etwa hatte beim letzten Treffen der Eurogruppe geschimpft, rechtzeitige Klarheit über das Programm hätte die Märkte schon früher beruhigt. Denn dem ewigen Hin und Her, ob Spaniens Banken nun Geld brauchen, folgte ein ständiges Auf und Ab an den Märkten. Das Vertrauen in Madrid schwand.
Das Sparen nimmt kein Ende
Dabei wollte Ministerpräsident Rajoy eigentlich gar nicht so zögerlich an die Krise herangehen. Denn sein sozialistischer Vorgänger war es, der die Krise lange verleugnet hatte und dafür von den Spaniern abgewählt wurde — eine von vielen europäischen Regierungen im Zuge der Euro-Krise. Der neue Mann dagegen machte von Anfang an klar, wie ernst die Lage ist.
So ließ er unmittelbar nach der Machtübernahme seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría die nächsten Sparmaßnahmen verkünden, obwohl bereits die Vorgängerregierung noch massive Einsparungen durch das Parlament gedrückt hatte. Doch Rajoy machte klar, dass kein Weg daran vorbei gehe, um das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Es sei kein Geheimnis, dass seine Regierung unter den "heikelsten Bedingungen" regieren werden die Spanien in 30 Jahren erlebt habe, sagte Rajoy noch im November. Es werde für ihn keine Feinde geben außer Arbeitslosigkeit, dem Defizit und dem wirtschaftlichen Stillstand. Spanien müsse wieder Vertrauen aufbauen für ausländische Investoren.
Allerdings nicht nur für Investoren, sondern auch in die Märkte. Zwar hat Spanien immer wieder betont, dass die Banken ein Problem haben und die Finanzspritze brauchten, nicht aber der Staat. Doch die Märkte sehen das etwas anders. Immer wieder muss das Land Rekordzinsen für seine Staatsanleihen zahlen. Und die Schweigsamkeit Rajoys in Bezug auf die Finanzhilfen dürfte dabei nicht allzu hilfreich gewesen sein.
Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit
Zumal die Probleme des Landes nicht kleiner werden. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend, ist noch immer massiv hoch. Mancher ist schon dabei, das Land etwa in Richtung Deutschland zu verlassen. Und die faulen Kredite durch den zusammengebrochenen Immobilienmarkt wiegen schwer in den Bilanzen der Banken.
Die jetzige Finanzspritze der EU aber könnte helfen, dass zumindest die Banken wieder Vertrauen schöpfen und wieder mehr Kredite vergeben. Denn nur das kann das Land und Investoren voranbringen und der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen. Denn das ist und muss das vorderste Ziel Rajoys sein.
Die EU jedenfalls wird sich den spanischen Patienten ganz genau anschauen, bevor sie die Hilfen für die Banken frei gibt und sie mit starken Auflagen versehen. Ob diese nur die Banken betreffen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Denn letztlich ist es der Staat, der für seine Geldhäuser einstehen muss, sollte dort etwas schief gehen. Und sollte das der Fall sein, dann wäre es ein wirklich großer Rückschlag für Rajoy.
mit Agenturmaterial
