Europawahl in den Niederlanden Rechtspopulist Wilders verliert an Boden
Amsterdam · Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden überraschend verloren und ist nach einer Prognose nur drittstärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 37 Prozent etwa ebenso hoch wie 2009.
Große Gewinne verbuchte nach diesen ersten Zahlen, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend veröffentlichte, die pro-europäische linksliberale Partei D66. Sie kommt demnach auf 15,6 Prozent und liegt damit fast gleichauf mit den Christdemokraten (15,2).
Die Wilders-Partei für die Freiheit (PVV) kommt nach der Prognose auf 12,2 Prozent, knapp fünf Prozentpunkte weniger als 2009. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD verbuchte den Angaben zufolge leichte Gewinne. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte dagegen fast drei Prozentpunkte ein und kam auf 9,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 37 Prozent etwa ebenso hoch wie 2009. Rund 12,5 Millionen Bürger waren am Donnerstag aufgerufen, die 26 niederländischen Abgeordneten neu zu bestimmen.
Die Prognose beruht auf Befragungen von rund 40.000 Wählern nach der Stimmabgabe. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa, am Sonntagabend 23 Uhr in Italien, bekanntgegeben.
400 Millionen Menschen dürfen wählen
Bis Sonntag sind rund 400 Millionen Europäer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen. Für die insgesamt 751 Sitze im EU-Parlament gibt es mehr als 16.300 Bewerber. Die offiziellen Ergebnisse aus den Niederlanden und Großbritannien werden zusammen mit den amtlichen Resultaten aus allen EU-Staaten erst am Sonntagabend veröffentlicht.
Im Vorfeld war befürchtetet worden, dass in zahlreichen Ländern rechte und europafeindliche Partei zugewinnen können. Zumindest in den Niederlanden scheint dies nun nicht einzutreten.
Zudem wurde befürchtet, dass die im Jahr 2009 historisch niedrige Wahlbeteiligung von 43 Prozent dieses Mal noch unterschritten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Bürger zur Stimmabgabe auf. Für viele Menschen sei die Friedensgemeinschaft Europa heute eine Selbstverständlichkeit, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Dieses europäische Werk müsse aber "Generation für Generation fortgesetzt werden".
Mit der erstmaligen Aufstellung von EU-weiten Spitzenkandidaten versuchten die Parteienfamilien, das Interesse der Bürger diesmal besonders zu wecken. Die Kandidaten von Sozialdemokraten und Konservativen, SPD-Politiker Martin Schulz und Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean Claude Juncker, sind Anwärter für den wichtigen Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Prognosen zufolge könnte die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, mit Juncker an der Spitze zwar Verluste einfahren, aber erneut stärkste Fraktion werden.
Am Freitag sind die Iren und die Tschechen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Tschechiens Wahllokale sind auch noch am Samstag geöffnet, wenn zudem Lettland, Malta und die Slowakei die Europawahl abhalten. In Deutschland und den restlichen EU-Staaten findet die Wahl dann am Sonntag statt.
In Deutschland können rund 63 Millionen Bürger die 96 deutschen Abgeordneten ins Europaparlament wählen. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gibt es in Deutschland bei der Europawahl erstmals keine Sperrklausel, es können also auch Kleinparteien ins Europaparlament einziehen. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Umfragen sogar bei fünf bis sieben Prozent.
