Studie Rechtspopulisten bedrohen die EU
Berlin · Durch die Mischung von Anti-Islamismus und Anti-Europa-Ideologien sieht die Konrad-Adenauer-Stiftung eine wachsende Gefahr für Europa. Deutschland sei allerdings weniger anfällig, als andere EU-Staaten - auch, weil prägende Köpfe wie etwa Geert Wilders in den Niederlanden hier fehlen.
Europas Populisten
Rechtspopulistische Kräfte sind einer Studie zufolge in Europa mittlerweile eine derart stark wachsende Gefahr, dass die etablierten Parteien reagieren müssen. Die am Montag vorgestellte Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sieht die konservativen Volksparteien in einer besonderen Verantwortung, sich mit dem Phänomen auseinanderzusetzen.
"Inzwischen haben sich die rechtspopulistischen Parteien fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etabliert und machen ihren Einfluss sowohl in ihrem jeweiligen Heimatland als auch auf europäischer Ebene geltend." Die Autoren warnen davor, dass Rechtspopulisten mittlerweile meist eine Mischung aus anti-islamischen und anti-europäischen Positionen vertreten.
Grund für die Studie ist die quer durch Europa wachsende Angst, dass rechts- und linkspopulistische Parteien bei der Europawahl im Mai 2014 eine maßgebliche Kraft im neuen Europa-Parlament (EP) werden könnten. Beobachter schätzen, dass sie Chancen haben, über 25 Prozent der Sitze zu erhalten. In Deutschland sind die Empfehlungen der Konrad-Adenauer-Stiftung brisant, weil sich CDU und CSU bereits während der Koalitionsverhandlungen stritten, mit welcher Strategie man die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) bekämpfen soll.
Die AfD könnte nach Ansicht von Meinungsforschern erstmals ins Europa-Parlament einziehen. Bei der Wahl gilt lediglich eine Drei-Prozent-Hürde und nicht wie bei Wahlen in Deutschland eine Fünf-Prozent-Hürde.
Forderungen strahlen auf andere Parteien aus
Die KAS-Studie sagt voraus, dass die Rechtspopulisten in der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Finnland kaum noch aus dem politischen Spektrum zu verdrängen seien. Aber auch in den großen EU-Mitgliedstaaten Frankreich und Großbritannien hätten Kräfte wie die Front Nationale oder die UKIP erheblichen Zulauf - mit fatalen Folgen: "Eine weitere Erkenntnis der Studie war, dass die Forderungen der Europaskeptiker auch auf die anderen Parteien ausstrahlen und deren Positionen beeinflussen", heißt es.
Eine Ausnahme bildet alleine Deutschland, auch weil hier charismatische Führungsfiguren in den Rechtsparteien wie etwa Geert Wilders in den Niederlanden ebenso fehlten wie Medien, die sich voll hinter die Europa-Gegner stellten. Zudem erschwere die Fünf-Prozent-Hürde den Einzug der Populisten in den Bundestag.
Als Mittel der politischen Auseinandersetzung empfehlen die KAS-Forscher ein ganzes Bündel an Maßnahmen - und stellen auch den bisherigen Unions-Kurs in Frage: So warnen die Autoren ausdrücklich, die Rechts-Nationalen totzuschweigen, zumal diese derzeit versuchen, sich grenzüberschreitend zu organisieren.
Ängste der Menschen ernster nehmen
"Die politischen Leerformeln der rechts- und nationalpopulistischen Parteien sollten durch direkte thematische Auseinandersetzung 'entzaubert' werden", heißt es vielmehr. Vor allem die konservativen Parteien müssten die komplexen politischen Zusammenhänge der EU mehr und verständlicher erklären, die Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro betonen und die Vorteile aus der Integration für die einzelnen Bürger herausstreichen.
Sehr wichtig sei zudem, die Ängste und Sorgen der Menschen in Bezug auf Europa ernster zu nehmen und klarer zu analysieren, weshalb Wähler für die Parolen der Populisten anfällig zu sein scheinen. Dazu gehöre der Kampf gegen soziale Abgrenzung, die strikte Anwendung geltender Einwanderungsvorschriften und die konsequente Kriminalitätsbekämpfung.
So sei ein entscheidender Grund für die unterschiedliche Stärke der Rechtsnationalisten in Frankreich und Deutschland, dass die Sozialisten im Nachbarland anders als die SPD eine laxe Position in der Einwanderungspolitik eingenommen hätten.
