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Referendum in Griechenland
Wie es nach der Entscheidung weiter geht

Referendum: Die Griechen strömen zu den Wahllokalen
Referendum: Die Griechen strömen zu den Wahllokalen FOTO: afp, ql
Athen. Ob "Ja" oder "Nein" - der Ausgang des Referendums in Griechenland über die Vorschläge der internationalen Geldgeber am Sonntag wird weitreichende Auswirkungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben. Doch was genau folgt aus der Volksabstimmung? Zwei Szenarien.

Welche Optionen stellen sich der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras? Wie werden die Gläubiger reagieren? Zwei Szenarien für den Sieg des "Ja" und des "Nein":

Das "Ja"-Szenario

Ein "Ja" der Griechen zu den Vorschlägen der internationalen Geldgeber könnte zwar den Weg zu weiteren Finanzhilfen frei machen, doch könnte es auch zum Rücktritt der Regierung von Tsipras führen, der seine Landsleute zum "Nein" aufgerufen hat. Allerdings ist offen, ob Tsipras im Fall eines "Ja"-Siegs tatsächlich zurücktritt. Während Finanzminister Giannis Varoufakis angekündigt hat, in diesem Fall sein Amt aufzugeben, hat Tsipras sich nicht eindeutig festgelegt.

Fragen und Antworten zum Referendum in Griechenland

Sollte die Regierung zurücktreten, könnten die Parteien im Parlament versuchen, eine Einheitsregierung zu bilden. Doch dürfte dies wegen der großen Differenzen zwischen der linken Syriza-Partei von Tsipras und der konservativen Opposition schwierig werden. Neuwahlen sind frühestens nach 30 Tagen möglich, dabei wird ein erneuter Wahlsieg von Syriza nicht ausgeschlossen. Eine lange Phase der Unsicherheit wäre für das Land, das ohnehin vom Bankrott bedroht ist, aber extrem schädlich.

In den kommenden Wochen steht die Rückzahlung größerer Kredite an, darunter zwei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB). Sollte dieser Kredit nicht gezahlt und auch kein neues Hilfsprogramm vereinbart werden, dürfte die EZB kaum weitere Nothilfen gewähren. Die griechischen Banken werden aber bereits seit Wochen nur noch durch die ELA-Nothilfen der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten. Ohne diese Hilfen droht der Kollaps des Bankensystems.

In jedem Fall würde ein "Ja"-Votum nicht sofort zum Abschluss eines neuen Hilfsprogramms mit den Geldgebern von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und EZB führen. Mehrere Parlamente, darunter der Bundestag, der bereits in der Sommerpause ist, müssten einer Einigung zustimmen. In der Zwischenzeit müsste eine technische Lösung gefunden werden, um Staat und Wirtschaft am Laufen zu halten und einen Kollaps des Bankensystems zu verhindern.

So geht es nach dem Referendum weiter

Das "Nein"-Szenario

Ein "Nein" würde zwar die innenpolitische Position der Regierung von Tsipras festigen, aber eine Einigung mit den Geldgebern erschweren. Tsipras hat zwar gesagt, dass ein "Nein" die Verhandlungsposition Griechenlands stärken werde, und Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass es bereits am Montag nach dem Votum ein Abkommen geben werde. Allerdings ist völlig unklar, ob die Geldgeber im Fall eines "Nein" überhaupt zu neuen Verhandlungen bereit sein werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, ein "Nein" wäre ein "Nein zu Europa". Zwar ist ein Euroaustritt nicht vorgesehen, doch könnte sich Athen ohne weitere Finanzhilfen gezwungen sehen, eine Parallelwährung in Form von staatlichen Schuldscheinen einzuführen, um die Banken zu retten. Schuldscheine könnten auch benutzt werden, um Staatsangestellte zu bezahlen. Dies käme jedoch de facto dem Austritt aus der gemeinsamen Währung gleich.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Europäer tatenlos zusehen, wenn Griechenland tiefer in die Krise rutscht. Nicht nur wäre es politisch schwer vertretbar, die Griechen mit den potentiell katastrophalen humanitären Folgen allein zu lassen. Sondern eine Verschärfung der Krise könnte auch schwerwiegende Folgen für den Euro haben. Schließlich würde ein Euro-Austritt auch bedeuten, dass die Geldgeber das Geld nicht mehr zurückerhalten, das sie Griechenland geliehen haben.

(AFP)
 
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