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Das niederländische "Nee" zum EU-Ukraine-Vertrag
Die EU wird zur Union der Egoisten

Referendum in Niederlanden: EU wird zur Union der Egoisten
61 Prozent der Niederländer haben im Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Urkaine mit "Nee" votiert. FOTO: ap, PDJ
Meinung | Berlin. Die praktischen Auswirkungen des erfolgreichen niederländischen Referendums gegen den EU-Ukraine-Vertrag sollten nicht dramatisiert werden. Die mittelfristigen politischen Folgen wiegen umso schwerer. Von Gregor Mayntz

Das beeindruckend klare Nein der Niederländer im Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine hat gleich mehrere problematische Dimensionen. In den beiden gewählten Kammern der niederländischen Gesetzgebung gab es zuvor große Mehrheiten für eine Ratifizierung. Hätte für das Referendum die gleiche Vorgabe für die Beschlussfähigkeit wie im Parlament gegolten, würde heute kein Hahn nach dem Referendum krähen.

Aber wenn 18 Prozent der Wahlberechtigten Beschlüsse relativieren können, die von Volksvertretern mit einer 80-Prozent-Legitimation durch das Volk getroffen wurden, dann ist das eben ein Webfehler im System. Dann haben die plebiszitären Elemente einer repräsentativen Demokratie erkennbare Schwächen. Hätten die Niederländer etwa das in Baden-Württemberg vorgeschriebene Quorum von 33 Prozent – das "Nee" wäre ohne Belang und kaum mehr als eine Meldung wert gewesen.

Kaum mit den Inhalten des Abkommens auseinandergesetzt

Wenn die Hauptziele der Referendums-Initiatoren vor allem dem Handeln der verhassten "Eliten" in der EU galten, die angeblich intransparente Politik betreiben und endlich mal wieder einen "Denkzettel" verdienten, dann sollten die Sieger heute bei allen Freudengesängen über ihren Erfolg mal einen kritischen Blick in den Spiegel riskieren. Sie haben sich kaum mit den Inhalten des Assoziierungsabkommens auseinander gesetzt. Sie haben stattdessen über Ressentiments gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU, gegen eine Freizügigkeit für ukrainische Arbeitskräfte und gegen das Vorgehen der EU auf vielen anderen Feldern abstimmen lassen, die alle ganz und gar nichts mit dem EU-Ukraine-Vertrag zu tun haben.

Das ist genau die Art der politischen Falschspielerei, die sie den EU-Oberen vorwerfen. Wären die EU-Eliten so vorgegangen, hätte man ihnen zu Recht anlasten können, der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet zu haben. Wenn aber Referenden die Teilnehmer hinter die Fichte führen, gehört es zur Redlichkeit dazu, auch das zu enthüllen.

Zumindest erlaubt die Referendums-Trickserei der niederländischen Regierung, den erklärten Zielen der Initiatoren leicht Rechnung zu tragen. Strenggenommen muss sie nur darauf achten, dass das Assoziierungsabkommen auf absehbare Zeit weder zur EU-Aufnahme noch zur EU-Freizügigkeit zugusten der Ukraine führt. Das geht mit einer der Ratifizierungsurkunde beigelegten Protokollerklärung, da der Anlass für die Bedenken ohnehin nicht im Abkommen steht. Fall erledigt.

Europäischer Geist hat sich längst verflüchtigt

Nicht erledigt ist indes, was im Jubel über den Referendums-Erfolg von Rechtspopulisten wie Geert Wilders in die Abstimmung hinein interpretiert wurde: Er feiert bereits "den Anfang vom Ende der EU". Auch andere Initiatoren sprachen bereits über weitere Anliegen, die in Form von Referenden der niederländischen Politik den Takt vorgeben sollen: der Euro als Gemeinschaftswährung und die offenen Grenzen sollen als nächstes dran glauben.

War der Vorsprung der EU-Befürworter bei den benachbarten Briten schon vor dem Referendum auf einen dürren Prozentpunkt zusammengeschmolzen, dürfte der "Nexit", der Exit der Niederländer aus dem EU-Ukraine-Vertrag, den "Brexit", den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wahrscheinlicher gemacht haben. Auf der Insel wird bereits in knapp elf Wochen entschieden. Es droht eine schwere Erschütterung für das Projekt eines geeinten Kontinents.

Dabei hat sich der europäische Geist, der die Jugend der europäischen Völker einst demonstrativ die Schlagbäume niederreißen ließ, längst verflüchtigt. Die Sympathie vieler Politiker orientiert sich in ihren Heimatstaaten nicht mehr daran, wie erfolgreich sie die europäische Zusammenarbeit vorangebracht haben, um in einer globalisierten Welt mehr Gewicht und wirtschaftliche Prosperität zu gewinnen. Vor allem zählt, welche nationalen Ausnahmen sie von europaweiten Verpflichtungen durchgesetzt haben.

Fall von grenzenloser Naivität

Dabei steckt dahinter eine grenzenlose Naivität. Wer glaubt, dass ein Siebzehnmillionen-Volk in internationalen Verträgen mehr durchsetzt als eine 500-Millionen-Gemeinschaft, der wird sicherlich auch die Grenzanlagen als Instrument der Handelsbeschleunigung ansehen und die Rückkehr zu Gulden und D-Mark als Ausweis vereinfachter Kooperation. Mal ganz davon abgesehen, dass der allen westlichen Staaten geltenden Bedrohung durch den islamistischen Terror sicherlich nicht mit nationaler Abschottung von Sicherheitskonzepten und Geheimdiensterkenntnissen erfolgreich begegnet werden kann.

Wer den nationalen Egoismus der europäischen Kooperation vorzieht, muss sich jedoch auch die Frage gefallen lassen, wem es am Ende am meisten nutzt. Mehr noch als Wilders dürfte Wladimir Putin zum Feiern zumute sein. Dass umgekehrt die Entgeisterung westlich denkender Ukrainer riesig ist, gehört auch zu den wichtigen Aspekten des Vorganges. Überzeugte Europäer sind gefragt, um eine Tragödie abzuwenden.

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