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Referendum
Luxemburger stimmen über Wahlrecht für Ausländer ab

Referendum: Luxemburger stimmen über Wahlrecht für Ausländer ab
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel unterstütz die Reform. FOTO: dpa, rje ade
Luxemburg. In Luxemburg können seit dem Sonntagmorgen rund 245 000 Wahlberechtigte entscheiden, ob künftig auch Ausländer das nationale Parlament mitwählen dürfen.

Voraussetzung soll sein, dass sie mindestens zehn Jahre in Luxemburg leben und zuvor an einer Kommunalwahl teilgenommen haben. Bei dem Referendum über eine Verfassungsreform stimmen die Luxemburger außerdem über ein Wahlrecht ab 16 statt bisher 18 Jahren ab.

Zudem sollen die Bürger ankreuzen, ob die Amtszeit von Ministern auf maximal zwei Amtszeiten - also zehn Jahre - begrenzt werden soll. Luxemburg ist mit rund 550 000 Einwohnern das zweitkleinste Land der EU nach Malta. Gut 45 Prozent der Einwohner des Großherzogtums sind Ausländer.

Luxemburgs liberaler Premierminister Xavier Bettel unterstützt die Reform. Einer Umfrage zufolge waren vor der Wahl 53 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Ausländerwahlrecht. Das Wahlalter 16 wurde sogar von 68 Prozent der Befragten abgelehnt.

Bei der Amtszeitbegrenzung für Minister zeigten sich die Luxemburger gespalten: 44 Prozent waren dagegen, 46 Prozent dafür. Das Ergebnis des Referendums wird in einem Vorschlag für eine neue Verfassung berücksichtigt, zu dem es wohl 2017 erneut eine Volksabstimmung geben soll.

(dpa)
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