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Regierungserklärung zu Griechenland
Merkel: "Einigung immer noch möglich"

Regierungserklärung: Angela Merkel kritisiert Regierung von Alexis Tsipras
FOTO: afp, vel
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet Athen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag Hilfe an. Dazu aber müsse das Land seinen Teil beitragen. Griechenland habe trotz beispielloser Solidarität die nötigen Reformen verschleppt. Gregor Gysi (Linke) macht die Bundesregierung für die Misere Griechenlands mitverantwortlich.

Im Schuldenstreit mit Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung auf den letzten Metern nicht ausgeschlossen. Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Einigung mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF "immer noch möglich", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Sie sei trotz der stockenden Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den drei internationalen Geldgeberinstitutionen überzeugt: "Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg."

Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien notwendige Reformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien. Das Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

"Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden", sagte die Kanzlerin. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip "Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen" wieder auf eigenen Beinen.

Der Koalitionspartner SPD übte im Anschluss an Merkel ebenfalls Kritik an der griechischen Regierung. Der Vertrauensvorschuss für Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett sei weitgehend aufgebraucht, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es sei fünf vor zwölf und Athen mache nicht den Eindruck, ernsthaft verhandeln zu wollen. "Die Regierungsmitglieder haben die Zeit weitgehend dafür genutzt, um Interviews zu geben (...). Ich finde das unverantwortlich", sagte er.

Keine Regierung habe in Europa das Recht, Solidarität einzufordern, wenn sie selbst nicht bereit sei, das dafür Nötige zu tun. Oppermann ermahnte Tsipras, nicht nur das griechische Parlament sei demokratisch gewählt worden. "Auch der Bundestag ist demokratisch gewählt worden. Auch wir sind unseren Wählern verpflichtet." Er betonte: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Nichts würde leichter, sollte sich das Land durch einen Austritt aus der Eurozone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandeln.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der schwarz-roten Regierung einen völlig verfehlten Umgang mit der griechischen Schuldenkrise vor. "Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration", sagte der Oppositionsführer in seiner Entgegnung auf Merkel.

Gysi verteidigte zugleich den Kurs des linken Athener Kabinetts von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Es habe den finanziellen "Schlamassel" von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern geerbt, zuletzt aber schon sieben Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. "Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit - nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten", sagte Gysi in Richtung von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Schuldendrama sei ein Resultat der Politik der internationalen Geldgeber-Troika, "hinter der sich ja auch die Bundesregierung versteckt".

An diesem Donnerstag ist die Hoffnung auf eine Lösung im griechischen Schuldendrama bei den meisten Beteiligten auf Null gesunken. Der heutige 18. Juni gilt als Schicksalstag, in Luxemburg führen die Finanzminister der Eurogruppe die entscheidenden Gespräche.

Begleitet wird das Treffen von kritischen Stimmen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte Athen zur Eile. Für eine Vereinbarung mit den Geldgebern bleibe nicht mehr viel Zeit, sagte Weidmann in einem Interview der Zeitungen "Les Echos" (Frankreich), "La Stampa" (Italien) und "El Mundo" (Spanien): "Hier ist jetzt eindeutig die griechische Regierung am Zug, sich zu entscheiden, wohin sie ihr Land steuern will."

Zwar räumte Weidmann ein, dass eine Insolvenz Griechenlands riskant und Ansteckungseffekte nicht ausgeschlossen wären. Das dürfe jedoch kein Freibrief für Athen sein. Man müsse darauf achten, dass die Grundlagen der Währungsunion als Stabilitätsunion nicht ausgehöhlt werden: "Hilfen und Solidarität gehören dazu, aber eben auch, dass Vereinbarungen eingehalten werden."

(REU AFP dpa)
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