130 Milliarden für Griechenland Retten kommt billiger als der Staatsbankrott
Berlin · Wieder soll Pleite-Kandidat Griechenland Milliarden bekommen, wieder steht der Bundestag vor einer schwierigen Entscheidung. Der Bund der Steuerzahler fordert das Parlament auf, die Zustimmung zu verweigern. Doch ein Staatsbankrott Griechenlands käme die Deutschen noch teurer zu stehen.
Was die Griechenland-Rettung für Anleger bedeutet
Eine Pleite Griechenlands noch in diesem Jahr dürfte die deutschen Steuerzahler nach Schätzungen von Finanzexperten mit mindestens 50 Milliarden Euro belasten. Weil dies so ist, kommt es billiger, die jetzige Rettung erst einmal zu finanzieren.
Die Kosten für die Bundesrepublik dürften aber weiter steigen, käme die Pleite Griechenlands erst später. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Staatengemeinschaft Griechenland in diesem Jahr doch noch den Geldhahn abdreht, ist deutlich gestiegen", befindet Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.
In diesem Fall würden die deutschen Steuerzahler erheblich belastet. Auch schlagen schon jetzt die geplanten Rettungsmaßnahmen zu Buche — etwa infolge des Schuldenschnitts, der auch bei deutschen Banken mit Staatsbeteiligung Milliardenverluste bringt.
Im Falle einer echten Staatspleite würden die Steuerzahler über sechs verschiedene Kanäle aber noch mehr belastet:
1. Der Bund hat für Hilfskredite aus dem ersten, 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket bereits Garantien von gut 20 Milliarden Euro übernommen. Der Großteil dieser Garantien würde gezogen.
2. Hinzu kommen zweitens weitere Verluste bei Banken mit Staatsbeteiligung, die griechische Anleihen in ihren Büchern haben.
3. Das Gleiche gilt drittens für die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank.
4. Die Bundesbank hat im Zuge des sogenannten "Target2-Systems" unter den europäischen Notenbanken Forderungen gegenüber der griechischen Notenbank von über 25 Milliarden Euro, die im Falle der Pleite wertlos würden.
5. Aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM müssten weitere hohe Beträge nach Griechenland fließen, um den sozialen Frieden dort zu erhalten, ohne dass die Rückzahlung sicher wäre.
6. Schließlich dürfte Deutschland an der Aufstockung der Kreditmittel des Internationalen Währungsfonds beteiligt werden.
Vor allem die Angst vor dem Pleite-Szenario veranlasste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket nach einigem Zögern zu unterstützen. Das Hilfspaket sei insgesamt zu verantworten, aber das sei "keine einfache Entscheidung", sagte Schäuble am Dienstag.
Es bestehe eine "überwiegende Chance", dass Griechenland mit dem neuen Rettungsprogramm in die Lage versetzt werde, seine Schulden irgendwann wieder selbst tragen zu können.
Angepeilt dafür ist bislang das Jahr 2020, doch Experten bezweifeln, ob das Land in nur acht Jahren das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückgewinnen kann.
Mit dem zweiten Rettungspaket will die EU vor allem Zeit gewinnen, bis andere gefährdete Euro-Staaten stabil genug sind, um der griechischen Infektion zu entgehen.
Auch wenn nun wieder die öffentliche Diskussion über die Zustimmung des Bundestages beginnt und Wolfgang Bosbach (CDU) erneut ein "Nein" ankündigt - die eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das Paket am 27. Februar gilt als sicher. Der Haushaltsausschuss befasst sich bereits am Freitag damit.
Merkel verteidigt erneut die Rettung Griechenlands
Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags zum zweiten Griechenland-Paket am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel die geplanten Finanzhilfe für Athen und andere erneut Schuldenländer verteidigt. Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas, sagte die CDU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch in Demmin. "Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft."
Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch, dass sich die betroffenen Länder selbst anstrengen müssten. Merkel betonte, sie habe allergrößte Hochachtung vor den Beschlüssen des griechischen Parlaments. Sie sagte, im Jahr 2000 sei Deutschland noch als kranker Mann Europas bezeichnet worden, jetzt sei es die Wachstumslokomotive in der EU.
Steuerzahlerbund fordert Ablehnung
Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, auf der Sondersitzung am kommenden Montag die Zustimmung zu verweigern. Selbst aus den Reihen der Koalition kamen am Mittwoch kritische Stimmen. "Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten. Auch sollte ein Euro-Austritt Griechenlands "kein Tabu" mehr sein.
