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Europäischer Stabilitätsmechanismus: Rettungsfonds kostet Bund Milliarden
Hamburg (RPO). Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. In dieser Größenordnung liege der deutsche Anteil am Grundkapital des dauerhaften Rettungsschirms.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich vor einer Woche in Brüssel auf ein umfassendes Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, dass der befristete Rettungsschirm (EFSF) von 250 Milliarden auf 440 Milliarden Euro effektives Kapital aufgestockt wird, bis 2013 der 500 Milliarden Euro schwere permanente Schirm (ESM) kommt.
Das Geld für den deutschen Anteil daran muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden aufbringen berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Experten des Finanzministeriums. Das führt nach Berechnungen von dessen Beamten zu zusätzlichen jährlichen Zinsbelastungen von 600 Millionen bis 900 Millionen Euro. Die deutschen Bürgschaften für den aktuellen Rettungsschirm EFSF sollen darüber hinaus von derzeit 123 Milliarden auf deutlich über 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.
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In den Koalitionsfraktionen stoßen die Pläne der Regierung auf heftigen Widerstand. "Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht infrage", sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) dem "Spiegel".
Schäuble: Kaum Chancen auf Steuersenkungen
Schäuble sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten ESM kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland. "Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Dank einer sorgsamen Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Die Chance auf Steuersenkungen werde "jedenfalls nicht größer", sagte Schäuble.
Merkel: Noch viele Hausaufgaben zu machen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging in ihrem wöchentlichen Video-Podcast auf den in Brüssel beschlossenen "Pakt für den Euro" ein. Darin verpflichten sich die Regierungschefs auf konkrete Reformen in der Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, deren Einhaltung auf jährlichen Gipfeltreffen überwacht werden.
Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sei der Euro in Schwierigkeiten geraten, jetzt müsse jedes Mitgliedsland seine Hausaufgaben machen, sagte die Kanzlerin. Dazu gehörten eine "solide Haushaltsführung, Reformen auf den Arbeitsmärkten, möglichst viel Beschäftigung gerade auch für jüngere Leute, Investitionen in Bildung und Forschung".
Im "schärferen Stabilitätspakt" gebe es ein "sehr viel früheres Hinsehen", erklärte Merkel weiter. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs jährlich darüber austauschten, wo die einzelnen Länder stünden, "kann man sich nicht gegenseitig austricksen".
Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass der Euro in fünf Jahren stabiler sein werde und ein besseres Fundament habe als heute. Es seien aber noch "viele Hausaufgaben" zu machen, auch in Deutschland. So gelte es, die Gesamtverschuldung von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf höchstens 60 Prozent zu senken.
Quelle: apd/awei/rm
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