Kampfansage des britischen Premier Cameron beginnt auf Gipfel Sondierung für EU-Reform
Riga · Erst kommt er zu spät, dann will er vor allem über Großbritannien sprechen: Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag versucht, den EU-Gipfel zur Ost-Partnerschaft in Riga zum Auftakt der von ihm geforderten Debatte über die interne Reform der Union zu machen.
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"Diese Gespräche werden nicht einfach", warnte der Londoner Regierungschef zwei Wochen nach seinem fulminanten Sieg bei den Unterhauswahlen. "Es wird auf dem Weg viel Lärm geben, viele Höhen und Tiefen", sagte Cameron in Riga vor Journalisten. Er bekundete dabei seine "Entschlossenheit", das Verhältnis Londons zu Europa neu auszuhandeln, bevor die Briten spätestens Ende 2017 in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU entscheiden.
Nach Angaben britischer Regierungsvertreter reist Cameron Ende kommender Woche nach Paris und Berlin, um über seine Pläne zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in Riga nicht zu Großbritannien, sie wird Cameron aber am kommenden Freitag in Berlin empfangen.
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Cameron hatte die Reformdebatte bereits in der Nacht eröffnet, als er zu dem Gipfeltreffen eintraf. "Heute werde ich ernsthaft die Gespräche mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreich mit ihr beginnen", kündigte der Premierminister an. Er verwies darauf, dass Großbritannien "nicht alleine" in dem Bestreben sei, "die EU dazu zu bringen, besser für die Menschen quer durch Europa zu arbeiten."
Erklärtes Ziel Camerons ist "ein besserer Deal" für Großbritannien. Das Land profitiert aber schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen und bekommt unter anderem bei den Beitragszahlungen einen kräftigen Rabatt.
Nigel Farage – Chef der britischen Partei Ukip
Britische Medien wollten von EU-Vertretern schon am Donnerstagabend wissen, was sie Cameron nach dem ersten Treffen seit der Wahl sagen würden. Die meisten schoben die Frage beiseite: "Oh, ich glaube nicht, dass das Thema dieses Abends ist", sagte der französische Präsident François Hollande. Gleiche Tonlage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Das ist kein Treffen, das Großbritanniens Mitgliedschaft betrifft."
Juncker hatte Cameron nach der Wahl einen "fairen Deal" zugesichert, Grundprinzipien der EU wie etwa die Freizügigkeit seien aber nicht verhandelbar. Die Pläne seiner Kommission in der Flüchtlingskrise stoßen nun in Großbritannien auf besonders strikte Ablehnung. London erklärte vergangene Woche, es werde sich vehement gegen das Vorhaben stemmen, Flüchtlinge über Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen.
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Cameron will insbesondere die Zuwanderung nach Großbritannien zu beschränken — und das nicht nur von außerhalb, sondern auch von innerhalb der EU. Im November kam es deshalb bereits zu einem Schlagabtausch mit Deutschland, als der Premier ankündigte, Einwanderer aus der EU sollten erst nach vier Jahren Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen erhalten. Merkel ließ damals erklären, dass die Freizügigkeit für sie "so grundlegend" mit dem europäischen Gedanken verbunden sei, dass diese "im Grundsatz" nicht angetastet werden dürfe.
Der Riga-Gipfel, bei dem es vor dem Hintergrund der Ukraine-Gipfel um die Beziehungen der EU zu sechs ehemaligen Sowjetrepubliken ging, ist das erste Treffen Camerons seit der Wahl vom 7. Mai mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs. Zu dem eigentlichen Gipfel-Thema sagte der Premier am Freitag: "Es ist im Interesse Großbritanniens, dass dies ein Erfolg ist."
