Besuch in den Niederlanden Rösler sucht Verbündete für Euro-Kurs
Den Haag · Ein Liberaler als Regierungschef, ein strikter Konsolidierungskurs in der Europapolitik. Für FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist der Besuch bei den Verbündeten in den Niederlanden eine willkommene Abwechslung zur innerdeutschen Kritik. Doch die Nachbarn drohen als Verbündete in der Euro-Krise auszufallen.
Philipp Rösler auf Besuch in Den Haag
Eine Umarmung, ein gemeinsames Erdbeer-Eis mit Sahne in der schmucken Altstadt. Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geben sich alle Mühe, ihre guten Beziehungen zu illustrieren.
Dass der niederländische Regierungschef den deutschen Minister trifft, obwohl Rutte protokollarisch höher eingeordnet ist, darf ebenfalls als nette Geste an Rösler gewertet werden. Beide eint indes nicht nur die Zugehörigkeit zur liberalen Parteienfamilie, sondern auch das gleiche Schicksal. Ihre politischen Karrieren stehen in diesen Tagen auf des Messers Schneide.
Ruttes christlich-liberale Koalition unter Duldung der Rechtspopulisten brach im Frühjahr zusammen. Der 45-jährige Liberale mit dem jung-dynamischen Auftreten steckt nun mitten im Wahlkampf und muss um sein Amt fürchten. Die niederländischen Sozialisten haben Ruttes Regierungspartei VVD in den Umfragen überholt. Und Rösler? Der muss in der Heimat weiter Kritik an seinem rigorosen Griechenland-Kurs einstecken und düstere Umfragewerte für die FDP kommentieren.
Bekenntnis zum Fiskalpakt bekräftigt
Auch deswegen ging Philipp Rösler nun auf Nordeuropa-Tournee. Verbündete suchen. Freunde treffen. Zunächst in Estland und Finnland, zwei Länder, die ebenfalls für strikte fiskalische Disziplin und die Einhaltung der Schuldenregeln in Europa stehen. Und am Donnerstag nun der Besuch bei den Niederlanden.
Im Gespräch mit Rösler habe Rutte das Bekenntnis zum Fiskalpakt bekräftigt und auch den harten Kurs gegenüber Griechenland begrüßt, hieß es in der Delegation. "Wir sind uns einig, dass es kein Rabatt auf Reformen geben kann", wiederholte Rösler sein Mantra der letzten Wochen.
Doch der niederländische Freund könnte den Deutschen bald abhanden kommen. Rutte hat in den Niederlanden harte Sparmaßnahmen umgesetzt, von der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und der Mehrwertsteuer bis hin zu Kürzungen bei Gesundheitsleistungen. Der Popularität im Wahlkampf diente das nicht.
Ruttes liberale Partei VVD steht in dreimaktuellen Umfragen inzwischen hinter den Sozialisten. In Den Haag wird am 12. September ein neues Parlament gewählt. Exakt an jenem Tag, an dem in Deutschland das Bundesverfassungsgericht über den europäischen Rettungsschirm ESM entscheidet.
Die Wahl in den Niederlanden im Blick
Auch die Finanzkontrolleure der Troika aus EU, EZB und Weltwährungsfonds wollen Mitte September ihren mit Spannung erwarteten Bericht zu Griechenland vorlegen. CSU und FDP wollen bei einem kritischen Bericht über die Reformen in Athen Griechenland weitere Finanzhilfen verweigern und einen Austritt Griechenlands aus dem Euro in Kauf nehmen. In der aktuellen niederländischen Regierung wird das nicht anders gesehen.
Euro-Bonds lehnt die Regierung in Den Haag ebenfalls ab. Doch wenn es in Europa zum Schwur kommt, dürfte die Niederlande noch mitten in den Regierungsverhandlungen festsitzen und mit sich selbst beschäftigt sein. Die Sozialisten wollen zudem den Fiskalpakt bei einem möglichen Wahlsieg kippen.
Auch die Maastricht-Kriterien halten sie nicht für besonders beachtenswert. Kanzlerin Merkel und ihr liberaler Vizekanzler Rösler sollten am 12. September daher nicht nur nach Karlsruhe, sondern auch nach Den Haag schauen. Wenn es schlecht läuft, haben die Deutschen dann einen Verbündeten weniger.
