Eurokrise RWI-Präsident erwartet lahme Konjunktur in 2013
Berlin · Wirtschaftsexperten blicken bang auf das kommende Jahr. Sie sehen große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Christoph Schmidt, Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), mahnt: "Die Schuldenkrise ist nicht gelöst." Die Auswirkungen auf Deutschland seien schwierig abzuschätzen.
Europas Krisenherde im Überblick
Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, stimmt die Bundesbürger auf "konjunkturell magere Zeiten" ein. Schmidt sagte der Nachrichtenagentur dapd, für den Jahresdurchschnitt 2013 erwarte das RWI ein Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent. Allerdings seien die Rahmenbedingungen in Deutschland "nach wie vor solide".
Schmidt, der zu den sogenannten Wirtschaftsweisen gehört, fügte hinzu: "Die Finanzierungsbedingungen sind günstig - und der Arbeitsmarkt ist robust. Daher stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich die Wirtschaft im Verlauf von 2013 wieder belebt."
Der RWI-Präsident warnte zugleich, die Euro-Schuldenkrise sei nicht gelöst. Er fügte hinzu: "Die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates haben nur etwas Luft verschafft. Von daher können die Probleme immer wieder aufbrechen, wie man derzeit ja am Beispiel Italiens sieht."
Auswirkungen auf Deutschland fraglich
Schmidt betonte, für die Wirtschaft des Euro-Raums seien "fortgesetzte Turbulenzen sicherlich nicht förderlich". Die konkreten Auswirkungen auf Deutschland seien "deshalb schwierig abzuschätzen, weil man die Folgen für den Wechselkurs des Euro nicht kennt". Der RWI-Präsident erläuterte: "Wertet der Euro weiter ab, fördert dies zugleich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf Drittmärkten."
Der RWI-Präsident, der einer der "Wirtschaftsweisen" ist, forderte die Bundesregierung auf, "in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren". Dies gelte auch gegenüber "Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind".
Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: "Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen." Nicht ohne Grund werde "beim Thema Bankenunion so aufs Tempo gedrückt". Er befürchte, "dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher".
Ifo-Institut warnt vor "Gemeinschaftshaftung"
Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte "das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen".
Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: "Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch 'mehr Europa' - verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentraler Kontrolle - gelöst werden kann." Verantwortungen dürften nicht verwischt werden - sonst gingen die Anreize verloren, gesetzte Ziele zu erreichen.
Carstensen betonte ferner: "Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland - zumindest kurzfristig - erheblichen Schaden zufügen könnten." Dies dürfe aber nicht als "Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete" genommen werden. Denn die langfristigen Folgen "vergemeinschafteter Haftung" könnten "noch viel schlimmer sein".
Hundt sieht 2013 gelassen entgegen
Nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hingegen steht Deutschland nicht vor der nächsten Wirtschaftskrise. "Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland keine Rezession erleben und auch 2013 ein Wirtschaftswachstum in etwa der diesjährigen Größenordnung erreichen werden", sagte Hundt der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Wir haben eine leichte Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung, befinden uns aber von Ausnahmen abgesehen immer noch auf einem erfreulich hohen Niveau."
Für 2012 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus von 0,8 Prozent, die Bundesbank mit 0,4 Prozent. Die Arbeitslosenzahl lag bei zuletzt 2,75 Millionen.
Der Arbeitsmarkt zeigt sich für den Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) robust, auch wenn die Beschäftigungsentwicklung an Schwung verloren habe. "Dieser Trend wird sich 2013 fortsetzen und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit unter drei Millionen bleiben." Die Staatsschuldenkrise schwebe aber "weiter wie ein Damokles-Schwert über Europa".
Hundt sprach sich - in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften - dafür aus, die soeben von sechs auf zwölf Monate erweiterte Regelung zur Kurzarbeit auf Zeitarbeitnehmer auszudehnen. Für den Fall, dass die Konjunktur stärker als erwartet abkühlt, sollte die Regierung weitere gesetzliche Vorsorge treffen. Nur so sei sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld plus bei Bedarf sofort zur Verfügung steht.
Mit Blick auf die anstehenden Tarifrunden am Bau, in der Metall- und Elektroindustrie, bei Versicherungen und für die Beschäftigten der Länder sprach er sich für eine "flexible, differenzierte und produktivitätsorientierte Lohnpolitik" aus. Die Binnennachfrage in Deutschland habe bislang schon nicht unter einer zu geringen Lohnentwicklung gelitten. "Im Gegenteil: Die Löhne sind 2011 und 2012 um rund drei Prozent gestiegen."
