Griechenland in der Krise Sanfte Umschuldung und skeptische Banken
Athen/Berlin (RPO). Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die Sache klar: Griechenland braucht eine sanfte Umschuldung. Doch die Skepsis auf vielen Seiten bleibt. Und ob sich die deutschen Banken tatsächlich dafür einspannen lassen, ist fraglich. Denn nach einem Medienbericht haben sie bereits ein Drittel ihrer griechischen Anleihen abgestoßen. Dabei waren einige von ihnen selbst einmal wegen der Wirtschaftskrise in der Klemme.
Finanzexperten geben zu bedenken: Wenn Griechenland nicht geholfen wird, steuert das Land in die ungeordnete Insolvenz. Das könnte auch die europäische Währungsunion gefährden. Und so diskutieren Experten und Politiker, wie die drohende Pleite noch zu verhindern ist. Während manche einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone fordern, plädieren andere für einen Schuldenschnitt, wobei dem Land ein Teil seiner Schulden erlassen wird.
Die Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, und Regierungsberater Clemens Fuest jedenfalls halten einen Schuldenerlass für Griechenland für unerlässlich. Denn, so sagt Sinn gegenüber unserer Redaktion, das Land habe kein bloßes Liquiditätsproblem, sondern sei insolvent.
Schäuble für sanfte Umschuldung
Finanzminister Wolfgang Schäuble allerdings will eine sanfte Umschuldung und wird dies am Freitag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag auch den Abgeordneten erläutern. Bei einer Umschuldung bekommt Griechenland vor allem Zeit. Denn dann würde die Laufzeit der Anleihen um sieben Jahre verlängert. Athen müsste also nicht im nächsten Jahr zahlen und käme in Not, sich frisches Geld zu besorgen. Abgesichert würde diese Variante durch die Europäische Zentralbank und den IWF.
Das aber bereitet manchem europäischen Land, insbesondere Deutschland, Kopfzerbrechen, denn letzlich könnte eine neuerliche Last auf die jeweiligen Steuerzahler zukommen. Bei der sanften Umschuldung dagegen würden auch private Gläubiger beteiligt - allen voran die Banken.
Die deutschen Banken allerdings scheinen den Finanzminister schon jetzt im Stich zu lassen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" haben sie sich seit Anfang Mai 2010 von rund einem Drittel ihrer griechischen Anleihen getrennt. Das gehe aus den Bundesbank-Zahlen zu den Auslandsforderungen der Institute gegenüber dem griechischen Staat hervor. Demnach hielten die Banken im Januar und Februar 2011 griechische Anleihen im Wert von mehr als 10,3 Mrd. Euro. Ende April 2010 seien es noch 16 Milliarden Euro gewesen.
Bad Bank zur Rettung
Das aber, so heißt es in dem Bericht, widerspricht einer Vereinbarung mit Schäuble von vor einem Jahr. Nach einem Treffen im Mai 2010 hätten sich der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch im Namen der deutschen Kreditwirtschaft verpflichtet, griechische Staatsanleihen in ihren Beständen zu halten. Dies sollte ein Beitrag zum ersten Rettungspaket für Griechenland sein.
Doch wenn sie schon ihre Anleihen abstoßen, warum sollten sie sich dann an einer erneuten Rettungsaktion beteiligen? Dabei käme die Umschuldung den Banken eigentlich mehr gelegen als etwa ein Schuldenschnitt. Denn bei diesem müsssten sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Und letzlich waren es auch die Banken weltweit, die das Finanzsystem ins Strudeln gebracht haben. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland wurden viele Institute mit Milliarden gerettet, sogar eine Bad Bank gegründet, um faule Papiere auszulagern. Und nun geht es um den Fortbestand der gesamten Währungsunion, aber die Banken scheinen sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.
Commerzbank hat größte Ausstände
Am Mittwoch noch hatten mehrere Bankenvertreter noch gesagt, die diskutierte Verlängerung der Laufzeiten sei ein durchaus gangbarer Weg. Und die ewige Diskussion bringt den Banken auch jetzt schon Probleme. Die Unsicherheit über die Beteiligung belastete am Morgen etwa die Werte von Commerzbank und Deutsche Bank.
Die Commerzbank hat in Griechenland unter den deutschen Banken mit 2,9 Milliarden Euro die größten Ausstände, gefolgt von der Deutschen Bank (inklusive Postbank) mit 1,6 Milliarden Euro. Dementsprechend müsste das Eigeninteresse, Griechenland zu retten, eigentlich hoch seien. Doch die Banken sehen eben auch die drohenden Verluste, die sie mit den griechischen Staatsanleihen einfahren könnten und den Folgen für die eigenen Häuser. Von den Kosten, die manche spekulative Anlage der Geldinstitute aber dem deutschen Staat und damit den Steuerzahler aufgebrummt hat, ist dagegen heute schon längst keine Rede mehr.
