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Die Hängepartie um Zyperns Rettung dauert an Schäuble: "Lasse mich nicht erpressen"

Nikosia/Brüssel · Während das Tauziehen um die Rettung des von der Staatspleite bedrohten Euro-Landes Zypern andauert, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutliche Worte an die Regierung in Nikosia gerichtet.

Für Zypern ist Angela Merkel Sündenbock der EU-Krise
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Zypern stehen auch nach einer Rettung aus der aktuellen Krise nach Einschätzung von Schäuble harte Zeiten bevor. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert." Zypern habe seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten, seine Anleihen seien auf Ramschstatus gesunken, die beiden großen Banken seien faktisch insolvent.

Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müssten die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren, sagte Schäuble weiter. "Ob dies mit der Lösung, von der man in den letzten Stunden lesen durfte, gewährleistet wäre und ob dadurch die Schuldenlast des Staates ausreichend verringert würde, wird man sehen müssen."

Der Finanzminister versicherte: "Die Länder der Eurozone wollen den Zyprern helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen." Guthaben bis 100.000 Euro müssten außen vor gelassen werden. Und die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe er bereits beim Treffen der Eurogruppe am vergangenen Freitag/Samstag klar abgelehnt. "Wenn wir dann in der Eurogruppe dazu kämen, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der all diesen Kriterien genügt, würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt."

"Lasse mich nicht erpressen"

Schäuble bejahte die Frage, ob er alles dafür tun wolle, um Zypern in der Eurozone zu halten. Er sei ein überzeugter Europäer. Und als Finanzminister sei er dafür bekannt, über solche Fragen nicht zu spekulieren. "Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse - von niemand und durch nichts." Damit müssten die anderen umgehen. "Ich weiß um meine Verantwortung für die Stabilität des Euro. Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst."

Unterdessen gibt es offenbar in den Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Komplikationen. Dies berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA am späten Samstagabend.

Die Gespräche sollen am heutigen Sonntag "in Nikosia oder sogar direkt in Brüssel" fortgesetzt werden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades wird am Sonntagmorgen nach Brüssel fliegen, um die Gespräche zur Rettung seines Landes vor dem Staatsbankrott voranzutreiben. Das teilte Regierungssprecher Christos Stylianides mit. "Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase. Die Situation ist sehr schwierig", hieß es in der Erklärung des Regierungssprechers weiter. Anastasiades wird von Finanzminister Michalis Sarris und der Führung der Zentralbank Zyperns begleitet, berichtete das Staatsradio (RIK). Zypern hat nur noch 24 Stunden Zeit für eine Lösung.

Sollte es keine Einigung über einen Rettungsplan geben, will die Europäische Zentralbank kein Geld mehr nach Zypern schicken. In Brüssel will auch die Eurogruppe zeitgleich über die Krise beraten. Die EZB verlangt ein abgeschlossenes Sanierungskonzept. Ansonsten will sie den zyprischen Banken nur noch bis einschließlich Montag Geld bereitstellen.

Streitpunkt: Abgabe auf Sparguthaben

Zypern muss für das Rettungspaket einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche steht die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bei der Cyprus Bank, dem größten zyprischen Geldinstitut. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Zur geplanten Höhe der Abgabe machten in Nikosia verschiedene Gerüchte die Runde.

Die Zeitung "Kathimerini" berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Cyprus Bank werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro kommen. Ursprünglich hatte Nikosia eine Zwangsabgabe von 25 Prozent auf Spareinlagen über 100.000 Euro vorgeschlagen. Nach wie vor ist unklar, wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert und wann darüber abgestimmt werden soll.

Schuld an den Schwierigkeiten bei den Gesprächen mit der Troika trage der Internationale Währungsfonds, berichteten die zyprische Nachrichtenagentur CNA und der Staatsrundfunk unter Berufung auf Regierungskreise. Die IWF-Vertreterin stelle "immer wieder neue Forderungen", hieß es. Zuvor hatte sich Finanzminister Michalis Sarris noch positiv über den Verlauf der Gespräche geäußert: "Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt." Es gebe aber einige Themen, die noch nicht geklärt seien.

Parallel zu den Verhandlungen kam Staatschef Nikos Anastasiades am Abend mit den Parteichefs der Mittelmeerinsel zusammen. Auch nach diesem Treffen gab es keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Zypern will zehn Milliarden von der EU

Zypern hofft auf Nothilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die EZB will den zyprischen Banken den Geldhahn abdrehen, sollte bis Montag kein abgestimmtes Sanierungskonzept vorliegen. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur aus dem Bankautomaten.

Die EZB sieht die weiteren Verhandlungen nach Angaben ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen zuversichtlich. "Die Gespräche zum Abschluss eines Anpassungsprozesses für Zypern sind auf einem guten Wege", sagte er der "Bild am Sonntag". Das Programm werde dem Beschluss von letzter Woche sehr ähnlich sein. "Kleinsparer werden jetzt vollständig geschützt, was richtig ist. Dafür werden größere Anleger in den beiden Großbanken des Landes deutlich stärker belastet werden", sagte Asmussen.

(dpa/felt/csi)
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