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Verfassungsreferendum am Sonntag
Scheitert Italien, scheitert Europa

Verfassungsreferendum am Sonntag: Scheitert Italien, scheitert Europa
Am Sonntag entscheiden die Italiener in einem Referendum über ihre Verfassung. FOTO: rtr, TG/STE
Rom. Bankenkrise, Wachstumsschwäche, Überschuldung, Arbeitslosigkeit und politische Instabilität – Italien schafft es einfach nicht, sein politisches System und seine Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Es gefährdet damit die EU. Eine Analyse. Von Martin Kessler und Julius Müller-Meiningen

Die Italiener haben Glück, dass einer der Ihren Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Wie kein anderer setzt sich Mario Draghi dafür ein, dass sein Heimatland nicht unter die Räder kommt. Doch auch er ist mit seinem Italienisch am Ende. Vor einiger Zeit präsentierte er einer kleinen Runde von EU-Finanzministern in Brüssel verheerende Zahlen über Italiens Wirtschaftsverfassung, die fehlende Produktivität, den überbordenden Staatssektor und die schlechte Ausbildung der Arbeitskräfte. Die Europäer, so seine indirekte Schlussfolgerung, sollten sich schon mal Gedanken machen, den kranken Mann vom italienischen Stiefel zu retten. Sonst würde die Europäische Union endgültig zerfallen.

Italiens junger Ministerpräsident Matteo Renzi (41) von der linksliberalen Demokratischen Partei weiß um den Zustand seines Landes. Nach außen gibt er sich immer bestens gelaunt. Bella figura, so nennen das die Italiener: Was auch passiert, man muss eine gute Figur dabei machen. Doch so sehr Renzi alle Krisen weglächelt, diesmal könnte es schlimmer kommen als je zuvor in der italienischen Nachkriegsgeschichte, in der das schlaue Volk von der Apennin-Halbinsel immerhin schon 60 Regierungskrisen überstanden hat. Am Sonntag stimmen die Italiener über die Verfassungsreform der Regierung ab. Sollten sie mit Nein votieren, und mehr als die Hälfte aller Umfragen erwarten das, könnte Renzi zum Rücktritt gezwungen sein.

Soll das parlamentarische System vereinfacht werden?

Und es wäre nicht nur das Ende des letzten demokratischen Hoffnungsträgers, sondern auch der Auftakt einer erneuten Finanz- und Wirtschaftskrise – womöglich mit kollabierenden Banken, einem drohenden Austritt aus dem Euro und Schockwellen in ganz Europa. Gut möglich, dass der Euro-Raum und die EU den Kollaps der drittgrößten Volkswirtschaft Europas nicht überleben würden. Fast alle wissen: Scheitert Renzi, scheitert Italien. Und scheitert Italien, dann scheitert auch Europa.

Es steht also viel auf dem Spiel beim Verfassungsreferendum am Sonntag. Eigentlich entscheiden die Italiener nur darüber, ob das parlamentarische System vereinfacht werden soll. Stimmt die Mehrheit für die Reform, würde künftig nur noch eine der beiden Parlamentskammern in Rom für den Großteil der Gesetzgebung zuständig sein.

Bislang pendeln Gesetze vor ihrer endgültigen Verabschiedung teilweise lange zwischen den beiden Kammern hin und her. Regierungen bräuchten künftig nur noch die Bestätigung des Abgeordnetenhauses und nicht mehr auch die des Senats. Die Regionen müssten Kompetenzen an Rom abgeben.

Eine längst überfällige Reform, möchte man meinen. Aber Renzi hat mit seinen Machtspielchen rund um die Reform so viele gegen sich aufgebracht, dass es jetzt eine Abstimmung über den sprunghaften Ministerpräsidenten selbst und seine Reformen des Arbeitsmarkts, der staatlichen Verwaltung und des Finanzsektors wird. Scheitert er, wird mit ihm diese Reformagenda begraben. Die Folgen wären nicht absehbar.

Gewaltige Schulden drücken das Land

Ohne Strukturreformen, so viel ist sicher, hat Italien keine Chance, die existenzielle Krise zu überwinden, in der es steckt. Seit 2007 schrumpft die Wirtschaftsleistung Jahr für Jahr im Schnitt um 0,5 Prozent. Die Produktion hat den gleichen Stand wie vor dem Eintritt in die Währungsunion. Zugleich drücken gewaltige Schulden das Land. Mit 132 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist Italien die Nummer zwei unter den hochverschuldeten Ländern der EuroZone – nach Griechenland (177 Prozent). Der Unterschied ist freilich, dass Griechenland nur zwei, Italien aber 16 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone ausmacht. Entsprechend besorgt sind auch Italiens Partner.

Und als wäre das alles noch nicht genug, stellten sich die Banken, allen voran das älteste Kreditinstitut der Welt, die Monte dei Paschi aus dem toskanischen Siena, als die wackligsten Kandidaten beim jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht heraus. Gut ein Sechstel ihrer Kredite ist notleidend, ein Volumen von 360 Milliarden Euro. Die vor der Insolvenz stehende Bank aus der Toskana könnte sogar zu einem europäischen Fall Lehman werden. Sie könnte also ausgerechnet für die Bank stehen, die 2008 die größte Finanzkrise der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat.

Die meisten Ökonomen sind sich in der Kur für den italienischen Patienten einig. "Gemessen an der Produktivitätsentwicklung sind die Lohnkosten viel zu hoch", meint Clemens Fuest, der Chef des renommierten Ifo-Instituts in München. Tatsächlich sind die Lohnstückkosten in Italien seit 1999 immer gestiegen - selbst in der großen Finanz- und Euro-Krise. Damit verteuern sich die Exportgüter des Mittelmeerlandes, während sie in Spanien und selbst in Griechenland billiger werden. Denn dort sinken die Lohnstückkosten seit einigen Jahren.

Findet die Jugend keine Jobs, verliert sie ihre Kompetenz

Ändert sich das nicht, gerät Italien weiter in einen Teufelskreis. Denn die Kehrseite der überteuerten Arbeit sind eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent, geringe Investitionsausgaben und der gewaltige Wertverlust der börsennotierten Unternehmen von über 50 Prozent seit 2008. Findet die Jugend keine Jobs, verliert sie ihre Kompetenz, die niedrigen Investitionsausgaben lassen den Anlagenbestand der italienischen Wirtschaft altern.

Schon denken EU-Kommission und Euro-Finanzminister über großangelegte Rettungsaktionen für Italien nach. Die marode Großbank Monte dei Paschi etwa soll aus dem Rettungsfonds ESM refinanziert werden. Doch anders als in Griechenland ist diesmal die Dimension eine andere. Die Retter in Brüssel könnten bestenfalls Zeit kaufen. Doch die, findet der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, sei am Ende teurer als alles andere.

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