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Schengenraum
Brüssel will Dauer von Grenzkontrollen verlängern

Schengenraum: Brüssel will Grenzkontrollen verlängern
Ein Polizeibeamter an der Grenze zu Österreich. FOTO: dpa, mbk fdt jai sja
Brüssel . Wegen anhaltender Terrorgefahr will die EU-Kommission die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern.

Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte gleichzeitig die Forderung seiner Behörde, auch Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aus bisher 26 Staaten aufzunehmen. Sicherheit in dem Gebiet lasse sich nur in einem "abgestimmten und vereinten Schengen-Rahmen" und über eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen erreichen. Dazu seien die beiden südosteuropäischen Länder notwendig.

Grenzkontrollen sollen Ausnahme bleiben

Avramopoulos betonte, die Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum sei "eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration". Bei der nun geplanten Änderung der Schengenregeln gehe es deshalb "nicht um eine Verlängerung" von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden. Die Kommission trage damit aber "Sicherheitsbedenken" und "neuen Bedrohungen" Rechnung. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen "eine Ausnahme bleiben".

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.

Der Kommissionsvorschlag muss noch durch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

(AFP)
 
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